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BGH (XII ZR 45/94) | Datum: 29.03.1995
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Die 1946 geborene Klägerin und der 1943 geborene Beklagte schlossen im Dezember 1965 die Ehe, aus der ein inzwischen volljähriger Sohn [...]
BGH (VI ZR 356/93) | Datum: 28.03.1995
Die Kläger nehmen den Beklagten wegen eines fehlgeschlagenen Schwangerschaftsabbruchs im September 1979 auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Geburt ihres Kindes Erik am 5. April 1980 in Anspruch. Der Eingriff war [...]
BGH (XII ZR 20/94) | Datum: 22.03.1995
Die Ehe der Parteien ist durch am selben Tag rechtskräftig gewordenes Urteil des Amtsgerichts vom 18. Oktober 1991 geschieden worden. Die Beklagte hat den Kläger im Vorfeld der Scheidung für die Zeit ab 1. Juli 1990 [...]
BGH (XII ZR 54/94) | Datum: 08.03.1995
Der Beklagte war im Güterstand der Zugewinngemeinschaft mit der am 23. Juni 1992 verstorbenen Erblasserin verheiratet. Diese hatte die Scheidung der Ehe beantragt; der Scheidungsantrag ist dem Beklagten am 9. Januar [...]
BGH (XII ZR 257/93) | Datum: 15.03.1995
Die Parteien streiten um die Abänderung eines Prozeßvergleichs über nachehelichen Unterhalt. Die 1934 geborene Klägerin und der 1948 geborene Beklagte heirateten am 7. Dezember 1979. Ihre kinderlos gebliebene Ehe wurde [...]
BGH (XII ZR 165/93) | Datum: 08.03.1995
Der am 31. Mai 1942 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 16. September 1957 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) heirateten am 18. Mai 1984. Aus der Ehe stammen die am 31. Mai 1984 geborene Tochter V. und der am [...]
BGH (XII ZB 156/92) | Datum: 29.03.1995
I. Das Verfahren betrifft die Abänderung der Regelung des Versorgungsausgleichs gemäß § 10a VAHRG . 1. Die am 28. Juli 1940 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 26. Mai 1930 geborene Ehemann (Antragsgegner) [...]
BGH (XII ARZ 37/94) | Datum: 15.03.1995
I. Die Antragstellerin reichte durch den in K. zugelassenen Rechtsanwalt M. beim Amtsgericht K. einen Scheidungsantrag (einschließlich Folgesachen) ein und teilte in der Begründung mit, das gemeinsame Kind der [...]
BGH (XII ZB 29/95) | Datum: 15.03.1995
Das Oberlandesgericht hat mit zutreffenden Erwägungen dargelegt, daß der Wert des Beschwerdegegenstandes der von dem Beklagten eingelegten Berufung 1.500 DM nicht über steigt, § 511a ZPO . Die von der sofortigen [...]
BGH (XII ZR 117/94) | Datum: 29.03.1995
Der Kläger verlangt von der Beklagten gemäß § 39 Abs. 1 Satz 3 FGB einen Erstattungsbetrag von 200.000 DM aus Anlaß der Teilung des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens. Die Ehe der Parteien, die im gesetzlichen [...]