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BGH (VIII ZR 14/94) | Datum: 08.02.1995
Die Parteien sind italienische Handelsgesellschaften. Am 9. März 1983 trafen sie in München privatschriftlich eine Vereinbarung, wonach die Beklagte ihre Anteile an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und einer [...]
OLG Karlsruhe (2 UF 131/94) | Datum: 16.02.1995
Die Ehe der Klägerin zu 1 und des Beklagten wurde durch - rechtskräftiges - Urteil vom 10.03. 1992 des Amtsgerichts - Familiengerichts - Baden-Baden (6 F 206/90) geschieden. Aus der Ehe sind die am 23.03.1984 geborene [...]
BGH (XII ZB 178/94) | Datum: 01.02.1995
I. Das Familiengericht hat dem anwaltlich nicht vertretenen Antragsgegner im Rahmen des Scheidungsverfahrens Rechtsanwalt Dr. van H. als Beistand gemäß § 625 ZPO beigeordnet. Mit Urteil vom 1. Juni 1994 hat es sodann [...]
OLG Karlsruhe (2 UF 267/94) | Datum: 02.02.1995
Die Parteien sind Ehegatten. Sie leben jedenfalls seit 08.08. 1993 (I 173) getrennt. Mit einem am 06.07.1994 eingereichten Antrag hat die Verfügungsklägerin (im folgenden: Klägerin) im Wege einer einstweiligen [...]
BAG (2 AZR 389/94) | Datum: 09.02.1995
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung. Die am 15. Dezember 1949 geborene Klägerin gründete im November 1979 zusammen mit ihrem Ehemann die Beklagte zum Betrieb von Läden für Tabakwaren und [...]
BVerwG (5 C 2.93) | Datum: 09.02.1995
I. Um an der fünftägigen Fahrt ihrer Schulklasse ins Schullandheim gegen Ende der 6. Klasse teilnehmen zu können, beantragte die Klägerin beim Beklagten für die auf sie entfallenden Kosten dieser Fahrt eine einmalige [...]
OLG Hamm (10 UF 44/94) | Datum: 17.02.1995
Die Berufung des Klägers hat insoweit Erfolg, als sie auf die Feststellung gerichtet ist, dass er für die Zeit ab Rechtshängigkeit der in erster Instanz erhobenen Klage (27.08.1993) der Beklagten keinen Unterhalt mehr [...]
BVerfG (2 BvR 37/95) | Datum: 02.02.1995
I. Die Verfassungsbeschwerde kann nicht zur Entscheidung angenommen werden, weil es an einem Annahmegrund im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG fehlt. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche [...]