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BGH (IV ZR 36/94) | Datum: 01.02.1995
Die klagende Stadt nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Rückerstattung eines Geschenks wegen Verarmung der Schenker in Anspruch. Die Eltern des Beklagten schlossen am 28. Juni 1983 mit ihm einen notariellen [...]
BGH (XII ZR 80/94) | Datum: 22.02.1995
Der Kläger macht aus übergegangenem Recht gemäß § 37 BAföG gegen den Beklagten Unterhaltsansprüche des volljährigen Sohnes des Beklagten aus geschiedener Ehe für die Zeit vom 1. August 1989 bis 31. Dezember 1990 in [...]
BGH (XII ZR 24/94) | Datum: 08.02.1995
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, ihrem geschiedenen Ehemann, Zugewinnausgleich. Streitig ist in erster Linie, ob der geltend gemachte Anspruch verjährt ist. Der Scheidungsausspruch ist seit dem 11. April 1986 [...]
BGH (XII ARZ 2/95) | Datum: 22.02.1995
I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Die Antragstellerin ist Deutsche, der Antragsgegner Angehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika. Ihren letzten gemeinsamen Aufenthalt hatten sie in den Vereinigten [...]
BGH (XII ZR 2/94) | Datum: 01.02.1995
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab März 1990. Die 1971 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Kreisgerichts S. am 8. Mai 1987 rechtskräftig geschieden. [...]
BGH (XII ZB 178/94) | Datum: 01.02.1995
I. Das Familiengericht hat dem anwaltlich nicht vertretenen Antragsgegner im Rahmen des Scheidungsverfahrens Rechtsanwalt Dr. van H. als Beistand gemäß § 625 ZPO beigeordnet. Mit Urteil vom 1. Juni 1994 hat es sodann [...]
BGH (XII ZB 11/95) | Datum: 15.02.1995
I. Mit Urteil vom 1. Juli 1994 hat das Amtsgericht - Familiengericht - die Klage des ehelichen Kindes gegen die Beklagte auf Zahlung von Kindesunterhalt abgewiesen. Rechtzeitig am 26. Juli 1994 hat der Kläger hiergegen [...]
BGH (XII ZB 229/94) | Datum: 15.02.1995
I. Der Beklagte hat gegen das ihm am 10. Juni 1994 zugestellte Urteil des Familiengerichts G. vom 8. Juni 1994 am 11. Juli 1994 (Montag) Berufung eingelegt. Durch Verfügung des Vorsitzenden des Berufungssenates wurde [...]
BGH (XII ZB 5/95) | Datum: 15.02.1995
I. Auf Stufenklage der Klägerin hat das Amtsgericht - Familiengericht - den Beklagten durch Teilurteil verurteilt, Auskunft über seine in der Zeit von Juli 1992 bis einschließlich Juni 1993 erzielten Einkünfte zu [...]
BGH (XII ZB 26/95) | Datum: 22.02.1995
I. Das Urteil des Familiengerichts, das von der Beklagten zu zahlenden Kindesunterhalt von monatlich 100 DM auf monatlich 256 DM erhöhte, wurde ihren erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten am 10. Oktober 1994 [...]