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BGH (IV ZR 36/94) | Datum: 01.02.1995
Die klagende Stadt nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Rückerstattung eines Geschenks wegen Verarmung der Schenker in Anspruch. Die Eltern des Beklagten schlossen am 28. Juni 1983 mit ihm einen notariellen [...]
BGH (XII ZR 80/94) | Datum: 22.02.1995
Der Kläger macht aus übergegangenem Recht gemäß § 37 BAföG gegen den Beklagten Unterhaltsansprüche des volljährigen Sohnes des Beklagten aus geschiedener Ehe für die Zeit vom 1. August 1989 bis 31. Dezember 1990 in [...]
OLG Köln (2 U 120/94) | Datum: 08.02.1995
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Bezahlung von Bauhandwerkerrechnungen in Anspruch. Er will für die Beklagte zu 1) Leistungen aus Anlaß der Bauarbeiten erbracht haben, die im Herbst 1992 am 'H. - Einkaufszentrum' in [...]
OLG Karlsruhe (2 UF 131/94) | Datum: 16.02.1995
Die Ehe der Klägerin zu 1 und des Beklagten wurde durch - rechtskräftiges - Urteil vom 10.03. 1992 des Amtsgerichts - Familiengerichts - Baden-Baden (6 F 206/90) geschieden. Aus der Ehe sind die am 23.03.1984 geborene [...]
BGH (XII ZB 178/94) | Datum: 01.02.1995
I. Das Familiengericht hat dem anwaltlich nicht vertretenen Antragsgegner im Rahmen des Scheidungsverfahrens Rechtsanwalt Dr. van H. als Beistand gemäß § 625 ZPO beigeordnet. Mit Urteil vom 1. Juni 1994 hat es sodann [...]
OLG Karlsruhe (2 UF 267/94) | Datum: 02.02.1995
Die Parteien sind Ehegatten. Sie leben jedenfalls seit 08.08. 1993 (I 173) getrennt. Mit einem am 06.07.1994 eingereichten Antrag hat die Verfügungsklägerin (im folgenden: Klägerin) im Wege einer einstweiligen [...]
BAG (2 AZR 389/94) | Datum: 09.02.1995
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung. Die am 15. Dezember 1949 geborene Klägerin gründete im November 1979 zusammen mit ihrem Ehemann die Beklagte zum Betrieb von Läden für Tabakwaren und [...]
BVerwG (5 C 2.93) | Datum: 09.02.1995
I. Um an der fünftägigen Fahrt ihrer Schulklasse ins Schullandheim gegen Ende der 6. Klasse teilnehmen zu können, beantragte die Klägerin beim Beklagten für die auf sie entfallenden Kosten dieser Fahrt eine einmalige [...]
OLG Hamm (10 UF 44/94) | Datum: 17.02.1995
Die Berufung des Klägers hat insoweit Erfolg, als sie auf die Feststellung gerichtet ist, dass er für die Zeit ab Rechtshängigkeit der in erster Instanz erhobenen Klage (27.08.1993) der Beklagten keinen Unterhalt mehr [...]
BVerfG (2 BvR 37/95) | Datum: 02.02.1995
I. Die Verfassungsbeschwerde kann nicht zur Entscheidung angenommen werden, weil es an einem Annahmegrund im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG fehlt. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche [...]