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Einigen sich getrennt lebende Eheleute im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens über die weitere Ausübung der gemeinschaftlichen Sorge durch beide Elternteile und sind sie sich zudem darüber einig, daß die Tochter bei der Mutter und der Sohn bei dem Vater leben soll, so hat das Gericht trotzdem auf Antrag einer Partei eine Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu treffen, die die gemeinsame Entscheidung der Parteien nachvollzieht. Es ist nicht möglich, das Verfahren unter Hinweis auf die Einigung der Parteien ohne Entscheidung abzuschließen.

OLG Hamm (1 UF 17/95) | Datum: 24.01.1995

MDR 1995, 287 [...]

Verfahren bei streitiger Scheidung nach türkischem Recht

OLG Hamm (12 UF 269/94) | Datum: 06.01.1995

Ein überwiegendes Verschulden i.S. des Art. 134 Abs. 2 Satz 1 türkisches ZGB nimmt der 8. Senat des OLG Hamm (FamRZ 1995, 935 ) an, wenn der türkische Ehemann, der in Deutschland aufgewachsen ist, nicht alles [...]

1. Der unberechtigte Vorwurf des (hier sechsundzwanzigjährigen) Kindes, von dem auf Unterhalt in Anspruch genommenen Vater sexuell mißbraucht worden zu sein, führt dann nicht zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gemäß § 1611 BGB, wenn der Vorwurf zweifellos auf einer tiefgreifenden neurotischen Persönlichkeitsstörung mit Krankheitswert beruht und daher nicht das Verschuldensgewicht erreicht, das angesichts der Erkrankung für eine Verwirkung erforderlich wäre. 2. Verschweigt das Kind zudem über mehrere Jahre hinweg, daß es neben einer Ausbildungsvergütung noch Ausbildungsbeihilfe vom Arbeitsamt erhält, und fügt es dadurch dem Verpflichteten einen nicht unerheblichen wirtschaftlichen Schaden zu, so führt dieser Prozeßbetrug zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs, wenn, anders als im Fall der unberechtigten Vorwürfe des sexuellen Mißbrauchs, der Prozeßbetrug nicht in einem inneren Verhältnis zu der festgestellten Persönlichkeitsstörung liegt.

OLG Hamm (1 UF 355/94) | Datum: 12.01.1995

FPR 1997, 239 FamRZ 1995, 958 NJW-RR 1996, 198 [...]

Rückforderung überzahlten Unterhalts

OLG Hamm (12 WF 445/94) | Datum: 27.01.1995

FamRZ 1996, 1406 [...]

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