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BGH (IX ZR 85/94) | Datum: 05.01.1995
Der frühere Ehemann der Klägerin unterhielt zusammen mit einem Partner einen Gewerbebetrieb und stand in geschäftlichen Beziehungen zur beklagten Bank. Als die Inhaber den Betrieb erweitern wollten, machte die Beklagte [...]
BGH (XII ZB 104/91) | Datum: 11.01.1995
I. Der am 26. Februar 1950 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 31. Juli 1950 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 14. April 1978 die Ehe geschlossen, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind. Der [...]
BGH (XII ARZ 1/95) | Datum: 25.01.1995
Die gesetzlichen Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung liegen nicht vor. Zwar handelt es sich bei dem Abänderungsverfahren nach §§ 1696 i.V.m. 1671 Abs. 5 BGB um eine Familiensache gemäß § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO [...]
BGH (XII ARZ 36/94) | Datum: 18.01.1995
I. Die am 16. August 1975 geborene Klägerin ist eheliches Kind des Beklagten aus dessen 1981 geschiedener Ehe. Mit einer am 22. Mai 1991 zum Kreisgericht - jetzt Amtsgericht - Bitterfeld (OLG-Bezirk Naumburg) [...]
BGH (XII ZB 204/94) | Datum: 18.01.1995
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger zahlt an die Beklagte Aufstockungsunterhalt. Mit der Klage verlangt er von ihr, gegenüber dem Finanzamt Bad Kreuznach seinem Antrag auf Abzug der an sie im Jahre [...]
BGH (XII ZR 195/93) | Datum: 25.01.1995
Die 6. Oktober 1983 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil vom 7. Dezember 1989, das seit dem 20. Februar 1990 rechtskräftig ist, geschieden. Die Parteien haben schon vor der Eheschließung etwa drei Jahre [...]