Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (IV ZA 3/94) | Datum: 14.12.1994
Hinweise von Adlerstein): Mit dem Beschluß hat der BGH einen PKH-Antrag des Klägers zurückgewiesen. Von größerem Interesse als die entschiedene Frage der Bewertung des Schenkungsgegenstandes (»innerer« Wert) ist [...]
BVerfG (1 BvR 1245/89) | Datum: 02.02.1994
Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde nach , der auch auf bereits anhängige Verfahren anzuwenden ist (vgl. Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das [...]
BFH (X R 123/92) | Datum: 23.02.1994
Eine Doppelbelastung mit Einkommensteuer und Erbschaftsteuer ist bei Kaufpreiszeitrenten und Kaufpreisraten hinsichtlich der Tilgungsbeträge nicht gegeben. BB 1994, 1622 BFHE 174, 73 BStBl II 1994, 687 ErbPrax 1994, [...]
BayObLG (1Z BR 152/93) | Datum: 12.08.1994
I. Der im Alter von 95 Jahren verstorbene Erblasser war seit 8.3.1941 in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1 kinderlos verheiratet. Aus seiner ersten, durch den Tod der Ehefrau am 12.4.1940 aufgelösten Ehe ist ein am [...]
BVerfG (1 BvR 720/90) | Datum: 14.12.1994
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebs an einen Miterben unter Abfindung der übrigen Miterben nach dem Ertragswert des Betriebs gemäß den Vorschriften des [...]
BGH (XII ZR 1/93) | Datum: 13.07.1994
Die 1938 geborene Klägerin beendete 1955 ihre Schulausbildung mit der mittleren Reife. Danach begann sie eine Gärtnerlehre. Einen qualifizierten Berufsabschluß hat sie nicht. Im Februar 1957 heiratete sie den [...]