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BVerfG (1 BvR 419/94) | Datum: 07.04.1994
1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anwendbarkeit der Vorschriften über die Anpassung von Unterhaltstiteln im Vereinfachten Verfahren (§ 1612 a BGB , §§ 641 l ff. ZPO ) auf in der DDR errichtete Unterhaltstitel. [...]
OLG Naumburg (4 U 39/94) | Datum: 21.07.1994
Die Klägerin (Kl.) nimmt die Beklagte (Bekl., Nichte der Kl.) auf Auflassung eines Grundstücks nebst Bewilligung der Eintragung des Eigentumsübergangs im Grundbuch, hilfsweise auf Zustimmung zur Berichtigung des [...]
OLG Naumburg (4 U 80/93) | Datum: 21.07.1994
Die Klägerin (Kl.) war seit 1972 zusammen mit ihrem Ehemann Eigentümerin eines Grundstücks. Die Eheleute waren jeweils Miteigentümer zu ideellen Hälften. 1981 verließen die Eheleute die DDR. Vor Verlassen der DDR [...]
LG Stendal (22 T 227/94) | Datum: 04.11.1994
Die Betroffene ist 84 Jahre alt und leidet an senilem Marasmus, an Sehstörungen und einer cerebralen Insuffizienz mit Schwindelanfällen und kurzzeitiger Verwirrtheit. Mit Beschluß vom 13.4.1993 bestellte das [...]
BGH (XII ZR 115/93) | Datum: 21.09.1994
Die 1978 geschlossene Ehe der Parteien, aus der vier in den Jahren 1979, 1981, 1985 und 1987 geborene Kinder hervorgingen, wurde durch am 23. Januar 1990 rechtskräftig gewordenes Urteil des Kreisgerichts D. unter [...]
BVerfG (1 BvR 434/87) | Datum: 11.01.1994
A. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Aufnahme seines Buches 'Wahrheit für Deutschland - Die Schuldfrage des Zweiten Weltkrieges' in die Liste jugendgefährdender Schriften. I. Durch das Gesetz über die [...]
KG (16 UF 8065/93) | Datum: 24.03.1994
FamRZ 1994, 1055 KG-Report 1994, 140 NJ 1994, 371 RAnB 1994, 240 [...]
BVerfG (1 BvR 720/90) | Datum: 14.12.1994
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebs an einen Miterben unter Abfindung der übrigen Miterben nach dem Ertragswert des Betriebs gemäß den Vorschriften des [...]