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BVerfG (1 BvR 1402/89) | Datum: 05.08.1994
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit Zivilgerichte von Verfassungs wegen verpflichtet sind, Bürgschaftsverträge mit Banken einer Inhaltskontrolle zu unterziehen, soweit Angehörige von [...]
BGH (VIII ZR 309/93) | Datum: 04.05.1994
Der Kläger erwarb mit Vertrag vom 12. Februar 1990 von den Beklagten ein Sonnenstudio nebst Inventar und Warenvorräten zum Preis von 75.000 DM. Er betrieb das Studio in den bisherigen, angemieteten Geschäftsräumen ab [...]
OLG Frankfurt/Main (6 UF 59/94) | Datum: 11.08.1994
FamRZ 1995, 874 JuS 1995, 358 NJW-RR 1995, 2 [...]
BGH (XII ZR 180/93) | Datum: 14.12.1994
Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre im Jahre 1965 geschlossene Ehe, aus der zwei inzwischen volljährige Töchter hervorgingen, wurde im Dezember 1985 geschieden. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf [...]
BGH (XII ZR 206/93) | Datum: 09.11.1994
Die Parteien streiten um restlichen Trennungsunterhalt. Ihre 1967 geschlossene Ehe ist durch seit 20. Mai 1993 rechtskräftiges Urteil geschieden worden. Das Sorgerecht für den jüngsten, am 25. Dezember 1985 geborenen [...]
BGH (XII ZR 186/93) | Datum: 23.11.1994
Die Beklagte wurde am 26. Februar 1990 nichtehelich geboren. Der Kläger erkannte am 15. Mai 1990 zu öffentlicher Urkunde des dazu ermächtigten Urkundsbeamten des Jugendamtes an, der Vater der Beklagten zu sein. Dieser [...]
BVerwG (8 C 28.93) | Datum: 04.11.1994
I. Der Kläger war bis zum 15. Oktober 1989 Mieter einer 50 qm großen Wohnung. Die monatliche Miete betrug - nach Abzug des vereinbarten Heiz- und Warmwasserkostenanteils und des Entgelts für den Pkw-Einstellplatz - 405 [...]
BGH (IX ZR 227/93) | Datum: 24.02.1994
Der Vater der Klägerin war als Immobilienmakler tätig; außerdem errichtete und verkaufte er Eigentumswohnungen. Als er im Jahre 1982 eine Erweiterung seines Kreditlimits auf dem Konto Nr. 172429 von 50.000 auf 100.000 [...]
EGMR (16/1993/411/490) | Datum: 26.05.1994
siehe auch AG Kamen - 10 X K 2087 - vom 13.04.1995, FamRZ 1995, 1077 und AG Kamen - 10 X I 451 - 04.08.1995, DAVorm 1995, 752 DAVorm 1998, 325 JuS 1996, 257 NJW 1995, 2153 NVwZ 1995, 989 [...]
BVerwG (5 C 43.91) | Datum: 05.05.1994
Die Klägerin (Kl.) begehrt die Verpflichtung des Beklagten (Bekl.), ihr als Sozialhilfe für ihre Mutter für die Zeit vom 1.1.1983 bis zu ihrem Tod am 11.10.1985 23.275,41 DM nebst 4 % Zinsen ab Stellung des Antrages [...]