Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (XII ZB 75/94) | Datum: 25.05.1994
I. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 16. September 1993 wurde auf die Abänderungsklage des geschiedenen Ehemannes der Beklagten (u.a.) entschieden, daß dieser der Beklagten statt bisher monatlich [...]
BGH (XII ZB 33/94) | Datum: 13.04.1994
I. Die Antragstellerin verfolgt nach Erhebung des Scheidungsantrages im Wege der Stufenklage einen Anspruch auf Zugewinnausgleich gegen den Antragsgegner. Dieser hat mit Schriftsatz vom 13. Januar 1992 Auskunft über [...]
BGH (XII ARZ 9/94) | Datum: 13.07.1994
I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz hatten sie in M.. Sie haben keine gemeinsamen Kinder. Nach der Trennung ist die Ehefrau nach L. verzogen, der Ehemann zog zeitweise ohne [...]
BGH (XII ZR 148/93) | Datum: 27.04.1994
Der 1969 geborene Kläger, in Ausbildung stehender Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe, verlangt von diesem im Wege der Stufenklage Unterhalt. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Teilurteil wie [...]
BGH (XII ZR 5/94) | Datum: 21.09.1994
I. Die Klägerin und der Beklagte zu 1 sind geschiedene Eheleute. Die Beklagten zu 2 und zu 3 sind die Eltern des Beklagten zu 1. Die Ehe der Klägerin und des Beklagten zu 1 wurde im September 1985 geschieden. In einem [...]
BGH (XII ZB 176/93) | Datum: 09.03.1994
I. Das beklagte Kind wurde während bestehender Ehe des Klägers mit der Mutter des Beklagten geboren. Auf die Ehelichkeitsanfechtungsklage des Klägers hat das Amtsgericht festgestellt, daß der Kläger nicht der Vater des [...]
BGH (XII ARZ 15/94) | Datum: 16.03.1994
I. Die Parteien sind Eheleute. Am 1. Februar 1992 verließ die Ehefrau die Ehewohnung und zog mit den beiden minderjährigen ehelichen Kindern nach Kappeln (OLG-Bezirk Schleswig). Der Ehemann blieb in Ennepetal [...]
BGH (XII ARZ 5/94) | Datum: 02.02.1994
1. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen vor. Mit den Amtsgerichten Rosenheim und Dresden haben sich zwei Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, durch - [...]