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BGH (XI ZR 72/94) | Datum: 11.10.1994
Durch Urteil des Landgerichts vom 3. Juli 1992 ist der Beklagte zur Zahlung von 47.400,04 DM nebst Zinsen verurteilt worden. Im Protokoll vom 3. Juli 1992 ist vermerkt, daß 'anliegendes Endurteil' verkündet worden sei. [...]
BGH (XI ZB 10/94) | Datum: 18.10.1994
I. Das Landgericht Berlin hat den Beklagten zur Zahlung von über 11.000 DM nebst Zinsen verurteilt. Das am 18. November 1993 verkündete Urteil wurde dem Beklagten am 25. Januar 1994 zugestellt. Er legte gegen das [...]
BayObLG (4 St RR 74/94) | Datum: 30.05.1994
Der Angeklagte K. war im Jahr 1987 Inhaber einer Einzelfirma, die auf dem Gebiet EDV/Software arbeitete. Diese Firma hatte Anfang 1987 bereits Liquiditätsschwierigkeiten, die sich bis Ende des Jahres so weit [...]
BFH (X R 123/92) | Datum: 23.02.1994
Eine Doppelbelastung mit Einkommensteuer und Erbschaftsteuer ist bei Kaufpreiszeitrenten und Kaufpreisraten hinsichtlich der Tilgungsbeträge nicht gegeben. BB 1994, 1622 BFHE 174, 73 BStBl II 1994, 687 ErbPrax 1994, [...]