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BAG (3 AZR 767/93) | Datum: 22.11.1994
Die Parteien streiten darum, ob die M mbH (im folgenden: M) dem Kläger eine volldynamisierte Betriebsrente zugesagt hat, und ob der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein für eine etwa zugesagte Dynamik in einem künftigen [...]
BAG (5 AZR 137/94) | Datum: 14.12.1994
Die Parteien streiten über die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Der Kläger ist seit mehreren Jahren bei der Beklagten als Bauleiter im Tiefbauamt tätig. Er erhält zur Zeit eine Vergütung nach [...]
BFH (IV R 100/93) | Datum: 13.10.1994
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1982 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger betreibt als Rechtsanwalt, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in [...]
BAG (3 AZR 279/94) | Datum: 25.10.1994
Der Kläger verlangt von der Beklagten eine Betriebsrente von monatlich 200,-- DM. Der 1928 geborene Kläger war von 194dm bis zum 31. Dezember 1975 bei der Firma W KG beschäftigt, zuletzt als Meister. Die Firma W KG [...]
BFH (X R 44/93) | Datum: 31.08.1994
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie wurden für das Streitjahr 1986 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 12. August 1981 erwarb der Kläger von seinen Eltern das [...]
BGH (IX ZR 227/93) | Datum: 24.02.1994
Der Vater der Klägerin war als Immobilienmakler tätig; außerdem errichtete und verkaufte er Eigentumswohnungen. Als er im Jahre 1982 eine Erweiterung seines Kreditlimits auf dem Konto Nr. 172429 von 50.000 auf 100.000 [...]
BFH (XI R 19/94) | Datum: 30.11.1994
I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt--FA--) hatte für die Streitjahre (1978 und 1979) Steuerbescheide erlassen, in denen er die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihren damaligen Ehemann, den [...]
BFH (IX R 80/92) | Datum: 20.12.1994
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) haben im Dezember 1983 geheiratet. Sie wurden von diesem Jahr an zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger und seine frühere Ehefrau hatten im Jahr 1981 das [...]
BAG (4 AZR 743/93) | Datum: 23.11.1994
Die Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis der 'Manteltarifvertrag für Redakteure an Tageszeitungen' Anwendung findet. Die als Fotografen beschäftigten Kläger haben die Auffassung vertreten, daß sie [...]
OLG Nürnberg (2 U 2174/93) | Datum: 26.05.1994
Die Parteien, deren Ehe mit Urteil des Amtsgerichts vom 17.05.1990 rechtskräftig geschieden wurde, streiten um Schadensersatz wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes des Klägers. Die Beklagte hatte dem damaligen [...]