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OLG Nürnberg (7 WF 2772/94) | Datum: 30.08.1994
I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Das zulässige Rechtsmittel hat Erfolg. Den Beklagten kann nicht mit der Begründung, sie seien nicht 'arm im Sinn des [...]
OLG Nürnberg (7 WF 3365/94) | Datum: 07.11.1994
Das Rechtsmittel des Beklagten vom 16. 3.1994 richtet sich gegen den Beschluß des Amtsgerichts Nürnberg vom 16. 11.1993, in dem die dem Beklagten mit Beschluß vom 18. 8.1992 bewilligte Prozeßkostenhilfe gemäß §§ 120 [...]
OLG Nürnberg (10 UF 2678/94) | Datum: 10.11.1994
I. Die Parteien schlossen am 7. April 1967 die Ehe. Mit Vertrag vom 27. Juli 1973 (Urkunden Nr. ... des Notars ...) vereinbarten sie den Güterstand der Gütergemeinschaft. Zu einem nicht bekannten Zeitpunkt ließ sich [...]
OLG Nürnberg (7 UF 1187/94) | Datum: 30.11.1994
I. Der am 19.3.1937 geborene K G und die am 15.2.1940 geborene I G waren früher verheiratet. Ihre am 26.6.1963 geschlossene Ehe wurde auf Antrag der I G vom 09.4.1984, dem damaligen Antragsgegner K G zugestellt am [...]
OLG Nürnberg (7 WF 2911/94) | Datum: 23.09.1994
Die Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 S. 2 ZPO ) und begründet. I. Der Scheidungsantrag hat die für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe erforderliche Erfolgsaussicht (§ 114 S. 1 ZPO ). Er dürfte nach Art. 86 Nr. [...]
OLG Nürnberg (7 WF 1766/94) | Datum: 16.06.1994
Die (gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO ) zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da die Voraussetzungen, unter denen der Antragstellerin für ihren Scheidungsantrag Prozeßkostenhilfe gewährt werden könnte (§ 114 [...]
OLG Nürnberg (7 WF 2967/94) | Datum: 16.09.1994
Der Auskunftsanspruch zwischen Ehegatten (§ 1587 e Abs. 1 , § 1580 BGB ) besteht unabhängig vom gerichtlichen Auskunftsrecht nach § 11 Abs. 2 VAHRG . Das Rechtsschutzinteresse an der Geltendmachung dieses [...]
OLG Nürnberg (4 W 3551/94) | Datum: 05.12.1994
Das klagende Kind, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt worden war, obsiegte im Verfahren wegen Anfechtung der Ehelichkeit. Die Kosten des Rechtsstreits sind nach § 93 c ZPO gegeneinander aufgehoben worden. Nach Rechtskraft [...]
OLG Nürnberg (4 U 256/94) | Datum: 20.04.1994
Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat sie nur zum geringen Teil Erfolg, nämlich, soweit dem Kläger ein Verzugsschaden in Höhe von 4 % für [...]
OLG Nürnberg (2 U 2174/93) | Datum: 26.05.1994
Die Parteien, deren Ehe mit Urteil des Amtsgerichts vom 17.05.1990 rechtskräftig geschieden wurde, streiten um Schadensersatz wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes des Klägers. Die Beklagte hatte dem damaligen [...]