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1. Ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 28 Abs 1 Satz 4 EGGVG an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer durch den Gerichtsvorstand bewilligten Akteneinsicht (§ 299 Abs. 2 ZPO) besteht jedenfalls dann, wenn damit zu rechnen ist, daß dieser ein den Antragstellerbetreffendes gleichgelagertes Ersuchen ebenfalls positiv bescheidet. 2. Die in der Entscheidung BVerfGE 27, 344 = NJW 1970, 555 dargelegten Grundsätze über die Gewährung von Einsicht in die Akten eines Ehescheidungsverfahrens gelten auch für gerichtliche Aktenanforderungen. 3. Die Pflicht zur Offenbarung der steuerpflichtigen Verhältnisse gegenüber dem Finanzamt bzw. Finanzgericht begründet nicht ein unbeschränktes Einsichtsrecht des Finanzgerichts in Ehescheidungsakten. (Eingesandt vom 7. Zivilsenat des OLG Köln.)

OLG Köln (7 VA 6-7/93) | Datum: 03.01.1994

FamRZ 1995, 751 wistra 1994, 201 [...]

Keine Prozeßstandschaft für Unterhaltsansprüche, die nach neuem Recht auf das Sozialamt übergegangen sind

OLG Köln (10 WF 292/93) | Datum: 31.01.1994

Die Klägerin begehrt Prozeßkostenhilfe für ihre im September 1993 eingereichte Klage, mit der sie von ihrem getrenntlebenden Ehemann für die beiden gemeinschaftlichen Kinder Zahlung eines Monatsunterhalts von je 241,00 [...]

Gegen einen Ehegatten, der das gemeinsame Haus allein bewohnt, kann der andere Ehegatte wegen seines - selbständigen und jeweils voll fälligen - Anspruchs auf Nutzungsentgelt auf künftige Leistung klagen (§§ 258, 259 ZPO). Etwaige künftige aufrechnungsfähige Gegenansprüche wegen der Lasten des Hauses können bei der Verurteilung außer Betracht bleiben, soweit sie nach Grund und Höhe noch ungewiß sind.

OLG Köln (11 U 176/93) | Datum: 09.02.1994

FamRZ 1994, 962 OLGReport-Köln 1994, 176 [...]

1. Der Begriff der Ausbeutung verlangt ein planmäßiges und eigensüchtiges Ausnutzen der Prostitutionsausübung als Erwerbsquelle, das zu einer spürbaren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Prostituierten führt (vgl. BGH NStZ 1989, 67). Ob eine spürbare Verschlechterung der Vermögenslage in diesem Sinne eingetreten ist, läßt sich grundsätzlich erst beantworten, wenn hinreichende Erkenntnisse zur Höhe der Einnahmen und Abgaben der Prostituierten vorliegen (vgl. BGH a.a.O.; BGH StV 1984, 334). 2. Zwar ist dem Tatrichter grundsätzlich nicht verwehrt, den Bekundungen von Zeugen, die dem Drogen- und Prostituiertenmilieu angehören, Glauben zu schenken. Jedoch erfordert die Beweiswürdigung in solchen Fällen regelmäßig Ausführungen, die erkennbar machen, daß der Tatrichter mögliche Zweifel, die sich aus der Lebensführung des Zeugen ergeben, nicht - wie hier - mit floskelhaften Erwägungen beiseite geschoben, sondern sich damit auseinandergesetzt hat. 3. Gerade die Aussagekonstanz, auch im Hinblick auf Reihenfolge und zeitliche Einordnung der Ereignisse, ist ein wesentliches Kriterium für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit. Abweichungen im Aussageverhalten darf der Tatrichter daher nicht mit pauschalen Erwägungen für unerheblich erklären. Er muß die Unterschiede aufzeigen und sich mit ihrer Bedeutung für die Frage der Glaubwürdigkeit so auseinandersetzen, daß dem Revisionsgericht eine rechtliche Überprüfung dieser Erwägungen ermöglicht wird. 4. Trifft die Bedrohung mit dem Versuch des angedrohten Verbrechens zusammen, muß 241 StGB zurücktreten (vgl. BGH GA 1977, 306). Danach ist im Rahmen des § 241 StGB für die subjektive Tatseite bloße Fahrlässigkeit bezüglich der schweren Folgen des 224 Abs. 1 StGB nicht ausreichend. Erforderlich ist vielmehr, daß der Täter für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, seine Drohung erstrecke sich auf eine der schweren Folgen des § 224 Abs. 1 StGB und werde vom Bedrohten auch so aufgefaßt und ernstgenommen

OLG Köln (Ss 567/93) | Datum: 14.01.1994

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Zuhälterei in Tateinheit mit Körperverletzung und wegen Bedrohung (§§ 181 a Abs. 1 Nr. 1 , 223 , 241, 52, 53 StGB ) unter Freisprechung im übrigen zu einer Jugendstrafe von 7 [...]

Die mit Zuwendungen im Rahmen einer Lebensgemeinschaft oder einer Liebesbeziehung weniger gefestigten Art verbundene Absicht, die Beziehung weiter zu festigen und den Partner längerfristig an sich zu binden, wird regelmäßig keine Zweckvereinbarung im Sinne von § 812 Abs. 1 S. 2 HS 2 BGB darstellen können. Dies gilt auch dann, wenn der andere Teil in Kenntnis dieser Absicht die Leistung annimmt. Im Unterschied zur Ehe wollen die Beteiligten einer außerehelichen Lebensgemeinschaft gerade keine rechtliche Bindung, sondern bevorzugen dem Willen beider Partner entsprechend die jederzeitige Lösbarkeit der zwischenmenschlichen Beziehung. Der Empfänger einer Zuwendung im Rahmen einer solchen Beziehung wird daher davon ausgehen können, daß diese Zuwendung nicht unter dem Vorbehalt der Rückforderung für den Fall des Scheiterns der Lebensgemeinschaft erfolgt. Dies würde nämlich dem Willen beider Partner zur jederzeitigen Kündbarkeit der Partnerschaft zuwiderlaufen. Der mit der Zuwendung bezweckte Erfolg in solchen Fällen ist daher grundsätzlich alleine die Aufrechterhaltung der Beziehung von Tag zu Tag. Zweck ist die Förderung der aktuell bestehenden Lebensgemeinschaft. Ob diese Grundsätze auch in den Fällen gelten, in denen durch Leistungen des einen Partners nominell in das Eigentum des anderen Partners übergehende höherwertige Vermögensvorteile, wie beispielsweise Wohnhäuser oder Geschäftsbetriebe, finanziert bzw. mitfinanziert werden, die nach dem übereinstimmenden Willen für die Zukunft beiden gemeinschaftlich von Nutzen sein sollten, kann hier dahingestellt bleiben.

OLG Köln (16 U 58/94) | Datum: 07.11.1994

NJW-RR 1996, 518 [...]

Freistellungsvereinbarung bezüglich Kindesunterhalts - Wegfall der Geschäftsgrundlage

OLG Köln (27 UF 48/94) | Datum: 23.11.1994

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Die Beklagte ist dem Kläger weder zur Zahlung des geltend gemachten Betrages von 9.499,00 DM noch zur Freistellung von Unterhaltsansprüchen des gemeinschaftlichen Sohnes [...]

»Voreheliches Fehlverhalten eines Ehegatten rechtfertigt nicht den Ausschluß des Anspruchs auf Trennungsunterhalt oder auf nachehelichen Unterhalt nach § 1579 Nr. 6, 7 BGB, sondern kann nur im Rahmen eines Eheaufhebungsverfahrens nach § 32 EheG geltendgemacht werden und nach rechtskräftiger Aufhebung der Ehe zum Ausschluß der vermögensrechtlichen Folgen der Ehe für die Zukunft führen.«

OLG Köln (25 UF 101/93) | Datum: 23.11.1994

DRsp I(166)281c (Ls) [...]

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