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BVerfG (1 BvL 14/88; 1 BvL 15/88) | Datum: 28.06.1994
A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob § 127 Abs. 3 ZPO mit Art, 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar ist. I. Die Vorschrift lautet: Gegen die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe findet die Beschwerde der Staatskasse [...]
BVerfG (1 BvR 554/94) | Datum: 03.05.1994
I. 1. Der Beschwerdeführer schlug im Jahre 1964 die Erbschaft nach seinem Vater mit der Begründung aus, daß der Nachlaß überschuldet sei. Nach seinen Angaben bestanden Nachlaßverbindlichkeiten in Höhe von rund 250.000 [...]