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BVerfG (1 BvR 1675/91) | Datum: 15.11.1994
I. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer Zweitwohnung in Wenningstedt/Sylt. Sie ist zu Jahreskurabgaben 1987 und 1988 von jeweils 126 DM zugleich für ihren Ehemann gemäß der Satzung über die Erhebung einer [...]
BVerfG (2 BvR 1626/94) | Datum: 14.09.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Gehörsverletzung durch eine gerichtliche Entscheidung über einen Antrag gemäß § 25a Abs. 3 StVG und gibt Anlaß zur Auslegung des Begriffs des Mißbrauchs im Sinne des § 34 Abs. 2 [...]
BVerfG (1 BvR 1022/88) | Datum: 14.07.1994
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Kürzung des Kindergeldes für Besserverdienende nach § 10 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes ( BKGG ) in den Jahren 1983 bis 1987. I. 1. Für die Zeit ab 1975 wurde durch das [...]
BVerfG (2 BvR 1542/94) | Datum: 10.08.1994
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde unter Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG gegen die ihm drohende Abschiebung. I. 1. Der Beschwerdeführer reiste 1981 in das [...]
BVerfG (1 BvL 12/86) | Datum: 26.01.1994
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob der durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1857) von 4.200 DM auf 2.100 DM jährlich gekürzte Freibetrag für die Berufsausbildung von Kindern über [...]
BVerfG (1 BvR 1197/93) | Datum: 25.10.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, in welchem Umfang die Sozialhilfebehörde Leistungen an einen sozialhilfeberechtigten Vater zu erbringen hat, um diesem die Wahrnehmung des Rechts auf Umgang mit seinen [...]
BVerfG (1 BvR 1799/94) | Datum: 13.10.1994
Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich zwei afghanische Kinder und deren deutsche Pflegeeltern gegen gerichtliche Entscheidungen, mit denen der Antrag der Pflegeeltern abgelehnt wurde, dem Vormund zu untersagen, daß [...]
BVerfG (1 BvR 434/87) | Datum: 11.01.1994
A. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Aufnahme seines Buches 'Wahrheit für Deutschland - Die Schuldfrage des Zweiten Weltkrieges' in die Liste jugendgefährdender Schriften. I. Durch das Gesetz über die [...]
BVerfG (1 BvR 720/90) | Datum: 14.12.1994
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebs an einen Miterben unter Abfindung der übrigen Miterben nach dem Ertragswert des Betriebs gemäß den Vorschriften des [...]