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BVerfG (1 BvR 1022/88) | Datum: 14.07.1994
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Kürzung des Kindergeldes für Besserverdienende nach § 10 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes ( BKGG ) in den Jahren 1983 bis 1987. I. 1. Für die Zeit ab 1975 wurde durch das [...]
BVerfG (1 BvR 1402/89) | Datum: 05.08.1994
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit Zivilgerichte von Verfassungs wegen verpflichtet sind, Bürgschaftsverträge mit Banken einer Inhaltskontrolle zu unterziehen, soweit Angehörige von [...]
BVerfG (1 BvL 12/86) | Datum: 26.01.1994
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob der durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1857) von 4.200 DM auf 2.100 DM jährlich gekürzte Freibetrag für die Berufsausbildung von Kindern über [...]
BVerfG (1 BvR 1197/93) | Datum: 25.10.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, in welchem Umfang die Sozialhilfebehörde Leistungen an einen sozialhilfeberechtigten Vater zu erbringen hat, um diesem die Wahrnehmung des Rechts auf Umgang mit seinen [...]
BVerfG (2 BvR 397/93) | Datum: 23.03.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beteiligung eines Kindes des Annehmenden bei der Adoption Volljähriger. I. Der 1957 geborene Beschwerdeführer ist das einzige eheliche Kind seines am 20. Dezember 1992 [...]
BVerfG (1 BvR 1799/94) | Datum: 13.10.1994
Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich zwei afghanische Kinder und deren deutsche Pflegeeltern gegen gerichtliche Entscheidungen, mit denen der Antrag der Pflegeeltern abgelehnt wurde, dem Vormund zu untersagen, daß [...]
BVerfG (1 BvR 2174/94) | Datum: 29.11.1994
I. Die Beschwerdeführer sind die Pflegeeltern des im Juli 1993 nichtehelich geborenen Kindes Mike. Die Mutter starb vier Tage nach der Geburt. Das Kind litt wegen pränatalen Heroinabusus unter einem [...]
BVerfG (1 BvR 1299/89 und 1 BvL 6/90) | Datum: 26.04.1994
A. Die Verfahren betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die Frist für die Anfechtung der Ehelichkeit durch das volljährig gewordene Kind (§ 1598 BGB ) ausnahmslos mit dem Eintritt der [...]
BVerfG (1 BvR 720/90) | Datum: 14.12.1994
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebs an einen Miterben unter Abfindung der übrigen Miterben nach dem Ertragswert des Betriebs gemäß den Vorschriften des [...]