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BVerfG (1 BvR 419/94) | Datum: 07.04.1994
1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anwendbarkeit der Vorschriften über die Anpassung von Unterhaltstiteln im Vereinfachten Verfahren (§ 1612 a BGB , §§ 641 l ff. ZPO ) auf in der DDR errichtete Unterhaltstitel. [...]