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BGH (LwZB 5/94) | Datum: 03.11.1994
I. Die Kläger verlangen nach fristloser Kündigung des mit dem Beklagten eingegangenen Pachtverhältnisses die Herausgabe von Hofflächen und dazugehörenden Gebäuden. Das Landwirtschaftsgericht hat nach mündlicher [...]
OLG Frankfurt/Main (22 W 46/94) | Datum: 05.09.1994
Eine reine Ausforschung ist dagegen unzulässig (OLG Düsseldorf, JurBüro 1992, 426; LG Köln, BauR 1992, 118); ebenso die Beantwortung einer Rechtsfrage ( SchlHOLG , SchlHA 1989, 142), anders dagegen bei Feststellung, ob [...]