Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 31 - 35 von 35 .
Sortieren nach   

1. Wenn die Tatbestandsmerkmale des§ 1897 Abs. 3 BGB erfüllt sind, kann eine vom Betroffenen vorgeschlagene Person auch dann nicht zum Betreuer bestellt werden, wenn ansonsten ideale persönliche Voraussetzungen gegeben sind. 2. Zur Anwendung des § 1897 Abs. 3 BGB reicht es aus, wenn der vorgesehene Betreuer mit einer Angestellten (Heimleiterin) des Vereins verheiratet ist, in dessen Einrichtung der Betreute lebt (hier: Lebenshilfe für geistig Behinderte e.V.).

OLG Düsseldorf (3 Wx 202/93) | Datum: 02.02.1994

FamRZ 1994, 1416 Rpfleger 1994, 416 [...]

»1. Selbstverschuldete Leistungsunfähigkeit ist grundsätzlich zu beachten, es sei denn, die Berufung hierauf verstoße aus besonderen, schwerwiegenden Gründen im Einzelfall gegen Treu und Glauben, z.B. bei verantwortungsloser, zumindest leichtfertiger Aufgabe einer Arbeitsstelle. 2. Die Darlegungs- und Beweislast für eine Einschränkung oder den Verlust der Leistungsfähigkeit obliegt dem Schuldner. Jedoch obliegt dem Berechtigten der Beweis, daß der Schuldner eine Arbeitsstelle aus unterhaltsbezogener Leichtfertigkeit aufgegeben hat.«

OLG Düsseldorf (6 UF 127/93) | Datum: 14.01.1994

FamRZ 1994, 926 OLGReport-Düsseldorf 1994, 89 [...]

»1. Auch wenn die türkischen Eheleute zu keinem Zeitpunkt der Ehe zusammengelebt und die eheliche Gemeinschaft nicht aufgenommen haben, kann der Scheidungsgrund der Zerrüttung erfüllt sein. 2. Eine Zerrüttung im Sinne des türkischen Scheidungsrecht verlangt eine schwerwiegende Störung der ehelichen Verhältnisse. Kleinere Streitigkeiten der Eheleute sind hierfür nicht ausreichend. Ferner müssen die Eheleute sich zunächst um die Lösung auftretender Konflikte bemüht haben.«

OLG Düsseldorf (6 UF 106/93) | Datum: 18.02.1994

DRsp I(166)331c-d FamRZ 1994, 1110 [...]

Darlegungs- und Beweislast für fortbestehenden Unterhaltsanspruch für volljähriges Kind - Vertrauensschutz des Unterhaltsgläubigers im Hinblick auf das Entfallen der Unterhaltsverpflichtung

OLG Düsseldorf (5 UF 45/94) | Datum: 20.07.1994

Die Ehe der Parteien ist durch Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. Dezember 1967 - 24 R 142/66 - rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, nämlich ... geboren am 27. April 1960, und ... [...]

Als wirtschaftliches Ungleichgewicht im Sinne des § 1587c Nr. 1 BGB wird es angesehen, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte über nicht dem Zugewinnausgleich unterliegendes Vermögen aus Grundbesitz oder Kapital verfügt, während der Verpflichtete auf die von ihm erworbene Versorgung zur Sicherung seines Unterhalts angewiesen ist. Jedoch nicht jedes wirtschaftliches Ungleichgewicht begründet bereits eine grobe Unbilligkeit im Sinne des § 1587c Nr. 1 BGB. Vielmehr bedarf es der Prüfung, worauf das Ungleichgewicht beruht und ob es im Verhältnis der Parteien grob unbillig wäre, dem Ausgleichsberechtigten den Vorteil zu belassen. Grob unbillig könnte die ungekürzte Durchführung des Versorgungsausgleichs zwischen den Ehegatten dann sein, wenn beide Ehegatten bereits eine Altersversorgung beziehen und der Versorgungsausgleich zu einem Unterhaltsanspruch des Ausgleichsverpflichteten gegen den Ausgleichsberechtigten führen würde. In diesem Fall erst den Rentenanspruch durch den Versorgungsausgleich zu kürzen und den Ausgleichsverpflichteten darauf zu verweisen, das entstandene Ungleichgewicht könne über den Unterhaltsanspruch wieder beseitigt werden, erscheint als grob unbillig. Bezieht ein Ehegatte eine Kriegsbeschädigtenrente, so besteht nach § 1610a BGB die Vermutung, daß es sich um eine Sozialleistung handelt, die zur Deckung konkreten schadensbedingten Mehraufwandes erforderlich ist. Wird der Versorgungsausgleich aus Billigkeitsgründen gekürzt, gebührt der Quotierungsmethode der Vorrang, so daß bei verschiedenen Ausgleichsformen im Interesse einer gleichmäßigen Berücksichtigung der für den Ausgleich herangezogenen Versorgungen eine verhältnismäßige Kürzung erfolgt.

OLG Düsseldorf (5 UF 221/93) | Datum: 17.08.1994

FamRZ 1995, 1277 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 31 - 35 von 35 .