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Wohnt ein Auszubildender nicht mehr bei einem Elternteil, kann die Pauschale in Höhe von 150 DM für ausbildungsbedingten Mehrbedarf nicht gewährt werden. Da aber auch einem Auszubildenden berufsbedingte Aufwendungen entstehen, erscheint es angebracht, jedenfalls die Mindestpauschale von 90 DM nach A 3 der Düsseldorfer Tabelle abzuziehen.

OLG Düsseldorf (6 WF 17/94) | Datum: 28.04.1994

FamRZ 1994, 1610 [...]

Wird sowohl vom Kläger als auch vom Beklagten die Abänderung ein und desselben Unterhaltsurteils - jedoch in gegenläufiger Hinsicht und bei verschiedenen Gerichten- erstrebt und ist bereits eine der Klagen rechtshängig, so betrifft die andere Klage mit dem Ziel gegenläufiger Abänderung denselben Streitgegenstand im Sinne des § 261 Abs. 3 Nr. 1 BGB. Die zweite Abänderungsklage ist daher wegen anderweitiger Rechtshängigkeit unzulässig. Wird über die zweite Klage noch während der Rechtshängigkeit der ersten Klage entschieden, so kann die Berufung der klagenden Partei trotz Säumnis in der Berufungsverhandlung und trotz eines entsprechenden Antrages der Gegenseite nicht durch Versäumnisurteil zurückgewiesen werden, sondern die Klage muß durch streitiges Urteil als unzulässig verworfen werden.

OLG Düsseldorf (1 UF 195/93) | Datum: 29.04.1994

DRsp IV(418)278d-e FamRZ 1994, 1535 [...]

Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß das Vormundschaftsgericht in Sorgerechtsverfahren eine vorläufige Anordnung - auch auf Kindesherausgabe - treffen kann, sofern zum Schutz des Kindes ein dringendes Bedürfnis für ein unverzügliches Einschreiten besteht, das ein Abwarten bis zur endgültigen Entscheidung nicht gestattet. Sachlich setzt ein vormundschaftsgerichtlicher Eingriff dieser Art jedoch nach den §§ 1632 Abs. 4, 1666, 1666a Abs. 1 BGB voraus, daß das Wohl des Kindes durch Mißbrauch der elterlichen Sorge oder Vernachlässigung gefährdet ist und dieser Gefahr nicht auf andere Weise begegnet werden kann, wobei die Eltern stets und zwingend zu hören sind. Die Gewaltanwendung im Sinne des § 33 Abs. 2 FGG ist nur als äußerstes Mittel vorzusehen, wenn ein alsbaldiges Einschreiten unbedingt geboten ist und alle anderen denkbaren Maßnahmen - u.a. der Versuch einer Vermittlung durch das Jugendamt - bereits gescheitert oder erkennbar aussichtslos sind. Für eine vorläufige Anordnung, die entgegen dem Wunsch der leiblichen Eltern den vorläufigen Verbleib des Kindes bei der Pflegefamilie verfügt, müssen die Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 S. 1 BGB erfüllt sein, d.h. der von den Eltern beabsichtigte Umgebungswechsel muß sich als ein Mißbrauch des elterlichen Sorgerechts darstellen und das körperliche, geistige und seelische Wohl des Kindes nachhaltig gefährden.

OLG Düsseldorf (3 Wx 258/94) | Datum: 22.04.1994

DRsp IV(418)294g-h FamRZ 1994, 1541 NJW-RR 1994, 1288 [...]

Verläßt die türkische Ehefrau die in Deutschland gelegene Ehewohnung und begibt zunächst noch mit dem Willen der Rückkehr nach Deutschland in die Türkei, verbleibt dann jedoch infolge Reintegration in ihre Familie in der Türkei, so ist zunächst deutsches Unterhaltsrecht und damit § 1631 BGB anzuwenden. Nach einem Zeitraum von 6 Monaten, wie er in solchen Fällen angewendet zu werden pflegt, verlagert sich der Daseinsmittelpunkt der Ehefrau jedoch in die Türkei, so daß sie dort einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat und dann türkisches Recht anzuwenden ist. Falls sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen kein höherer Bedarf ergibt, bestimmt der Senat die Höhe des Unterhalts, der der Ehefrau an ihrem Aufenthaltsort zur Verfügung stehen muß, um den den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechenden Lebensstandard aufrechtzuerhalten, auf die Hälfte des notwendigen Eigenbedarfs von 1.150 DM, wie er nach der Düsseldorfer Tabelle anzunehmen ist.

OLG Düsseldorf (1 UF 188/93) | Datum: 12.04.1994

FamRZ 1995, 37 NJW-RR 1995, 903 OLGReport-Düsseldorf 1994, 237 [...]

Im Beschwerdeverfahren nach den §§ 69 g, 70 m FGG sind Verfahrenshandlungen in der Regel nicht dem beauftragten Richter zu übertragen (§ 69 g V S. 2 FGG). Geschieht dies ausnahmsweise doch, müssen die Gründe hierfür in der Beschwerdeentscheidung angegeben werden. Die zuständige Behörde im Sinne des § 70 d Abs. 1 S. 1 Nr. 6 FGG ist im Unterbringungsverfahren zwingend anzuhören. Ein Sachverständigengutachten nach § 70 e soll für den Vormundschaftsrichter eine in den jeweiligen Einzelheiten nachvollziehbare und überprüfbare Entscheidungsgrundlage schaffen. Dies setzt voraus, daß das Gutachten insbesondere - Art und Ausmaß der Behinderung im einzelnen anhand der Vorgeschichte, der durchgeführten Untersuchungen und der sonstigen Erkenntnisse darstellt und wissenschaftlich begründet, - sich mit den gesetzlichen Voraussetzungen für die Freiheitsentziehung dedailliert auseinandersetzt und - auch zu der Frage Stellung nimmt, ob und welche Alternativen anstelle der Freiheitsentziehung zur Verfügung stünden.

OLG Düsseldorf (3 Wx 406/94) | Datum: 29.07.1994

FamRZ 1995, 118 [...]

Umfang der Sachverhaltsaufklärung bei Sorgerechtsregelung für die Trennungszeit

OLG Düsseldorf (6 UF 155/94) | Datum: 16.08.1994

I. Die Antragstellerin hat die Scheidung der Ehe der Parteien begehrt. Das Amtsgericht hat aufgrund mündlicher Verhandlung, in der es die Eltern, die Kinder und das Jugendamt angehört hat, die elterliche Sorge über K., [...]

Der Ausschluß des Umgangsrechts kommt nur ausnahmsweise in Betracht, weil es grundsätzlich im Interesse des Kindes liegt und daher seinem Wohl dient, auch Beziehungen zu dem nicht sorgeberechtigten Elternteil zu pflegen. Daher darf der Ausschluß des Umgangs nur angeordnet werden, um eine Gefährdung der körperlichen oder seelischen Entwicklung des Kindes abzuwenden, und wenn dieser Gefährdung auch nicht durch eine sachgerechte Regelung des Verkehrsrechts vorgebeugt werden kann. Bei der Regelung des Umgangsrechts hat der Kindeswille eine wichtige Bedeutung, soweit er auf subjektiv beachtlichen oder verständlichen Beweggründen beruht. Soll ein der Ausübung des Umgangsrechts entgegenstehender Wille des Kindes Beachtung finden, muß daher im Einzelfall zunächst geprüft werden, ob die Entwicklung seiner Persönlichkeit bereits soweit fortgeschritten ist, daß eine dem Willen des Kindes zuwiderlaufende Ausübung des Umgangsrechts eine Gefährdung seiner Entwicklung bedeuten könnte. Danach sind die Gründe zu prüfen, die das Kind zu seiner Haltung veranlassen. Diese Gründe müssen aus Sicht des Kindes berechtigt erscheinen.

OLG Düsseldorf (8 UF 40/94) | Datum: 31.05.1994

FamRZ 1994, 1277 [...]

Die Vorschrift des § 620g ZPO ist auch bei Rücknahme des Antrages auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung anwendbar (Aufgabe der früheren Senatsrechtsprechung ). § 620g ZPO beruht auf dem allgemeinen Grundsatz des Kostenrechts, daß Kosten von Nebenverfahren ebenso wie diejenigen der Hauptsache verteilt werden sollen. Die Vorschrift ist als lex specialis auch anwendbar, wenn Anordnungsanträge zurückgenommen werden, denn es ist nicht einzusehen, warum der einsichtige Antragsteller, der aus Gründen verständiger Prozeßführung einen für aussichtslos gehaltenen Antrag zurücknimmt, in bezug auf die Verfahrenskosten schlechter gestellt werden soll als derjenige, dessen Antrag in der Sache selbst als unbegründet zurückgewiesen wird. Etwaige Ungerechtigkeiten können über § 96 ZPO ausgeglichen werden.

OLG Düsseldorf (3 WF 234/93) | Datum: 14.01.1994

FamRZ 1994, 1187 [...]

Eine Zerrüttung im Sinne des Art. 134 türk. ZGB setzt nicht voraus, daß die Eheleute bereits zusammengelebt und die eheliche Gemeinschaft aufgenommen hatten. Neben der subjektiven Komponente ist objektive Voraussetzung der Zerrüttung eine schwerwiegende Störung der ehelichen Verhältnisse, so daß kleinere Streitereien hierfür nicht ausreichen. Außerdem müssen sich die Eheleute zunächst um die Lösung der auftretenden Konflikte bemüht haben, bevor von einer Zerrüttung in dem genannten Sinne gesprochen werden kann.

OLG Düsseldorf (6 UF 175/93) | Datum: 18.02.1994

FamRZ 1994, 1110 [...]

Angemessen im Sinne des § 1610 BGB ist eine Vorbildung nur dann, wenn sie nicht nur den beachtenswerten Neigungen und dem aktuellen Leistungswillen des Auszubildenden, sondern auch seiner erkennbar hervorgetretenen Begabung entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 07.06.1989, IVb ZR 51/88, FamRZ 1989,853 ). Im Regelfall ist es wegen der dem Pflichtigen nicht mehr zumutbaren Ausbildungsdauer unterhaltsschädlich, wenn ein in Ausbildung befindliches Kind ohne zureichenden Grund einen Fachrichtungswechsel vornimmt. Für den Regelfall gilt, daß Eltern ihren Kindern nur eine Berufsausbildung schulden, und zwar unabhängig davon, ob sie Kosten verursacht hat oder nicht. Nach dem sog. Gegenseitigkeitsprinzip hat unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles eine Zumutbarkeitsprüfung stattzufinden, wobei das Interesse des Auszubildenden an einer (erstmals) begabungsorientierten Ausbildung gegen das Interesse der Eltern, von weiteren Unterhaltspflichten nach Ermöglichung der Erstausbildung befreit zu werden, abzuwägen ist. Danach kann ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt auch für eine Zweitausbildung dann bestehen, wenn der Auszubildende die Erstausbildung unter dem starken Eindruck der Trennung der Eltern sowie einer Erkrankung der Mutter begonnen hatte und er darüber hinaus nicht in Unterhaltskonkurrenz zu seiner Mutter gegenüber dem unterhaltspflichtigen Vater treten wollte.

OLG Düsseldorf (1 UF 194/93) | Datum: 31.05.1994

FamRZ 1994, 1546 OLGReport-Düsseldorf 1994, 258 [...]

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