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Rechtsgebiet: Familienrecht Rechtsgebiet: Versorgungsausgleich Jahr: 1994

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1. Die betriebliche Altersversorgung bei der Nestle Pensionskasse Frankfurt und bei der Allgäuer Alpenmilch München ist weder im Anwartschafts- noch im Leistungsstadium volldynamisch. 2. Die Bindung der Betriebsrente an das letzte maßgebende Einkommen und die Berücksichtigung von Überschüssen (Zinsdynamik) führt zwar zu einer gewissen Dynamik der Rente, die jedoch mit der einer Anwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht zu vergleichen ist. 3. Gemäß § 1587a Abs. 4 BGB erfolgt die Umrechnung einer Anwartschaft in einer betrieblichen Altersversorgung auch dann nach § 1587a Abs. 3 Nr. 2 BGB, also unter Anwendung der Barwertverordnung, wenn der Anwartschaft ein Deckungskapital zugrunde liegt.

OLG Hamm (2 UF 330/92) | Datum: 22.03.1994

FamRZ 1994, 1465 [...]

»1. Der unverfallbare Teil der Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung gegenüber der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVaG ist nicht nach § 2 BetrAVG, sondern gem. den Versicherungsbedingungen der Kasse nach verschiedenen Wartezeiten gestaffelt zu ermitteln. 2. Eine nach Ende der Ehezeit erfüllte längere Wartezeit bleibt im Rahmen der Erstentscheidung über den Versorgungsausgleich bei der Ermittlung der unverfallbaren Anwartschaft außer Betracht. 3. Die Anrechte auf Beihilfe der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes sind weder im Anwartschaftsstadium noch im Leistungsstadium voll dynamisch.« Änderungen im Wert einer Versorgung, die sich nach Ehezeitende aufgrund von Änderungen der maßgebenden Versorgungsordnung ergeben, sind im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen.

OLG Celle (17 UF 192/93) | Datum: 09.03.1994

FamRZ 1994, 1463 [...]

Nach § 1 Nr. 3 des Betriebsrenten-Tarifvertrages der Hamburger Hafen- und Lagerhaus AG (HHL-AG) erhält ein Betriebsmitglied, wenn es vor Eintritt des Ruhestandsfalls ausscheidet, eine Betriebsrente nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 BetrAVG. Der monatliche Betrag der Rente für jedes volle Jahr der Beschäftigung bei der HHL-AG beträgt 0,4 % des Arbeitsentgelts, das nach dem Tarifvertrag für die Leistungsbemessung maßgeblich wäre, wenn bei Ende der Ehezeit der Versicherungsfall eingetreten wäre. Der Ehezeitanteil dieser Anwartschaft darf nicht nach § 1587a Abs. 2 Nr. 3 S. 1a BGB bewertet werden, da die Anwartschaft abweichend von § 2 Abs. 1 BetrAVG zu berechnen ist, kann auch ihr Ehezeitanteil nicht nach dieser Bestimmung und dem mit ihr übereinstimmenden § 1587a Abs. 2 Nr. 3 S. 1a BGB berechnet werden. Der Ehezeitanteil ist vielmehr nach § 1587a Abs. 2 Nr. 3 S. 1b BGB zu bestimmen, da nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG bei der Berechnung der Betriebsrentenanwartschaft von der Fiktion auszugehen ist, daß bei Ende der Ehezeit der Versicherungsfall eingetreten ist. Nach § 1587a Abs. 2 Nr. 3 S. 1b bestimmt sich der Ehezeitanteil der Betriebsrentenanwartschaft nach dem Verhältnis der in die Ehezeit fallenden Betriebszugehörigkeit zu der gesamten Betriebszugehörigkeit, die hier mit dem Ende der Ehezeit ihr fiktives Ende gefunden hat. Die Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung bei der HHL-AG ist statisch. Der Ausgleich erfolgt nach § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG.

OLG Hamburg (12 UF 29/94) | Datum: 23.03.1994

FamRZ 1994, 1467 [...]

1. Ist der Ausgleich betrieblicher Anwartschaften im Rahmen der Scheidung dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten worden, so sind bei einem späteren Rechtsstreit über die Höhe der zu leistenden Beträge die nach dem Ende der Ehezeit eingetretenen Umstände in gewissem Umfang zu berücksichtigen. Als berücksichtigungsfähige Wertänderungen kommen dabei nur solche Veränderungen in Betracht, die einem Versorgungsanrecht am Ende der Ehezeit aufgrund der Versorgungsordnung bereits latent innewohnen, insbesondere Veränderungen, die sich infolge der geänderten wirtschaftlichen Lage aufgrund regelmäßiger Anpassung der Versorgungsanrechte an die Lohnentwicklung ergeben. Hingegen scheiden Veränderungen, die auf neu hinzugetretenen individuellen Umständen, wie etwa einem späteren beruflichen Aufstieg des Versicherten, beruhen, für die Wertermittlung im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich aus. 2. Bei bereits laufender Rente ist von ihrem Bruttobetrag auszugehen (ohne Abzug eines einbehaltenen Krankenkassenbeitrags). 3. Der Ehezeitanteil der Betriebsrente ist zwischen den Parteien zu teilen, ohne daß eine Dynamisierung stattzufinden hätte. 4. Gemäß § 1587g Abs. 1 S. 2 BGB reicht es für einen Zahlungsanspruch aus dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich aus, wenn der Berechtigte eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht. 5. Ist bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleich mit unzutreffender Begründung die Anwendung des § 3b Abs. 1 VAHRG (erweitertes Splitting oder Zahlung von Beiträgen) abgelehnt worden (hier: völliger Verzicht auf das erweiterte Splitting wegen des Überschreitens des Grenzwertes von 2% der maßgebenden Bezugsgrenze), so besteht nicht die Möglichkeit eines Abänderungsverfahrens nach § 10a Abs. 1 Nr. 3 VAHRG.

OLG Hamm (10 UF 310/93) | Datum: 01.07.1994

FamRZ 1994, 1528 [...]

1. Ist im Rahmen eines Scheidungsverfahrens und später durch Abänderungsverfahren die Durchführung des Versorgungsausgleichs (rechtskräftig) dahingehend geregelt, daß neben der Übertragung von Anrechten im Wege des Splittings und des erweiterten Splittings noch auszugleichende Restanwartschaften von 70,01 DM in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verwiesen wurden, so ist in einem folgenden Verfahren auf Zahlung aus dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich zwar grundsätzlich von dem festgestellten Anspruch auszugehen. Allerdings können nachträgliche Veränderungen oder Unrichtigkeiten die Höhe des schuldrechtlichen Ausgleichs beeinflussen, so daß bei unberührt bleibendem öffentlich rechtlichem Teil des Versorgungsausgleichs mittelbar ein richtiges Ergebnis erzielt wird. 2. Bei der Neuberechnung von betrieblichen Anwartschaften im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach § 10a VAHRG sind die aktuellen Werte in die Berechnung einzustellen. Soweit bereits eine Betriebsrente bezogen wird, ist von dem tatsächlichen Auszahlungsbetrag der Rente (ohne Abzug eines einbehaltenen Krankenkassenbeitrags) auszugehen. Für die Umrechnung sind in einem solchen Fall die Werte der Tabelle 7 der Barwertverordnung heranzuziehen

OLG Hamm (4 UF 112/94) | Datum: 23.06.1994

FamRZ 1994, 1526 [...]

1. Sind im Rahmen eines Versorgungsausgleichs auf beiden Seiten nicht dynamische Ansprüche auf Versicherungsrente einer Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes berücksichtigt worden und erhält nunmehr eine der Parteien wegen Erwerbsunfähigkeit die volle dynamische Versorgungsrente, so ist der entsprechende Versorgungsträger grundsätzlich berechtigt, die Abänderung der Erstentscheidung zu beantragen, § 10a Abs. 4 VAHRG. 2. In der Abänderungsentscheidung sind nach § 10a Abs. 3 VAHRG die Billigkeitserwägungen des § 1587c BGB anzustellen. 3. Eine Abänderung kommt wegen Unbilligkeit nicht in Betracht, wenn die Abänderung auf Seiten der nunmehr erwerbsunfähigen Partei zu Rentenkürzungen führen würde und wenn gleichzeitig zu erwarten ist, daß bei Eintritt des Versicherungsfalles bei der anderen Partei die Kürzung wegen der dann auch hier zu berücksichtigenden Versorgungsrente rückgängig gemacht werden müßte.

OLG Hamm (11 UF 462/93) | Datum: 16.03.1994

FamRZ 1994, 1468 [...]

Durchläuft der Ehemann während der Ehe eine qualifizierte Ausbildung, während die Ehefrau versicherungspflichtig arbeitet, so ist die Durchführung des Versorgungsausgleichs zu Lasten der Ehefrau jedenfalls dann gemäß § 1587c Nr. 1 BGB grob unbillig, wenn der Ehemann mittlerweile in qualifizierter Stellung im öffentlichen Dienst tätig ist , während gleichzeitig die Ehefrau ihre Berufstätigkeit krankheitsbedingt einschränken mußte.

OLG Frankfurt/Main (3 UF 6/94) | Datum: 27.06.1994

FamRZ 1994, 1472 [...]

Wenn die Parteien durch vertragliche Vereinbarung eine notarielle Vereinbarung über den Versorgungsausgleich, der der familiengerichtlichen Genehmigung bedurft hätte, wieder aufheben und keine Ersatzform des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs vereinbaren, so bedarf dies zur Wirksamkeit nicht der Form des § 1587o Abs. 2 BGB. Denn ein allgemeingültiger Rechtssatz, wonach formbedürftige Rechtsgeschäfte nur durch ein in derselben Form abgeschlossenes Rechtsgeschäft aufgehoben werden können, besteht nicht.

OLG Karlsruhe (2 UF 228/93) | Datum: 13.04.1994

NJW-RR 1994, 1414 [...]

Barwertumrechnung im Versorgungsausgleich - Betriebsrente, Barwert, Umrechnung für Altfälle

OLG Köln (27 UF 7/94) | Datum: 20.05.1994

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Auf Antrag der Beteiligten zu 3. ist gemäß § 10 a VAHRG die im Verbundurteil vom 7. Mai 1980 getroffene Entscheidung über den Versorgungsausgleich abzuändern. Der Abänderung [...]

»Bei einem Quasi-Splitting sind begründete Rentenanwartschaften i.S. von § 83b Abs. 2 S. 2 AVG auch solche Anwartschaften, die von dem Bestandsschutz des § 10a Abs. 7 S. 2 VersorgAusglHärteG erfaßt werden.«

BSG (4 RA 51/93) | Datum: 23.06.1994

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Aufwendungen, die ihr - nach ihrer Auffassung - aufgrund einer durch Quasi-Splitting begründeten Rentenanwartschaft entstanden sind. Durch (Verbund-)Urteil [...]

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