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Prozeßkostenhilfe für selbständige Beweisverfahren

OLG Köln (13 W 60/94) | Datum: 28.11.1994

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht dem Antragsteller die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe verweigert. Es kann dahinstehen, ob der Antragsteller mit der Vorlage der [...]

Klageantrag gegen Gesamtschuldner

OLG Köln (18 W 34/94) | Datum: 10.11.1994

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, weil dem Antragsteller zu Recht für den Antrag, die Antragsgegnerin zu verurteilen, ihm die Hälfte derjenigen Beträge zu erstatten, die er zukünftig zur Tilgung [...]

Bestellung und Abberufung eines Betreuers

OLG Köln (16 Wx 4/95) | Datum: 09.11.1994

Das Amtsgericht Aachen hat durch Beschluß vom 25. 01. 1993 für die Betroffene Betreuung mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Einwilligung in die medizinische Behandlung, Wohnungs- bzw. Miet- [...]

Die mit Zuwendungen im Rahmen einer Lebensgemeinschaft oder einer Liebesbeziehung weniger gefestigten Art verbundene Absicht, die Beziehung weiter zu festigen und den Partner längerfristig an sich zu binden, wird regelmäßig keine Zweckvereinbarung im Sinne von § 812 Abs. 1 S. 2 HS 2 BGB darstellen können. Dies gilt auch dann, wenn der andere Teil in Kenntnis dieser Absicht die Leistung annimmt. Im Unterschied zur Ehe wollen die Beteiligten einer außerehelichen Lebensgemeinschaft gerade keine rechtliche Bindung, sondern bevorzugen dem Willen beider Partner entsprechend die jederzeitige Lösbarkeit der zwischenmenschlichen Beziehung. Der Empfänger einer Zuwendung im Rahmen einer solchen Beziehung wird daher davon ausgehen können, daß diese Zuwendung nicht unter dem Vorbehalt der Rückforderung für den Fall des Scheiterns der Lebensgemeinschaft erfolgt. Dies würde nämlich dem Willen beider Partner zur jederzeitigen Kündbarkeit der Partnerschaft zuwiderlaufen. Der mit der Zuwendung bezweckte Erfolg in solchen Fällen ist daher grundsätzlich alleine die Aufrechterhaltung der Beziehung von Tag zu Tag. Zweck ist die Förderung der aktuell bestehenden Lebensgemeinschaft. Ob diese Grundsätze auch in den Fällen gelten, in denen durch Leistungen des einen Partners nominell in das Eigentum des anderen Partners übergehende höherwertige Vermögensvorteile, wie beispielsweise Wohnhäuser oder Geschäftsbetriebe, finanziert bzw. mitfinanziert werden, die nach dem übereinstimmenden Willen für die Zukunft beiden gemeinschaftlich von Nutzen sein sollten, kann hier dahingestellt bleiben.

OLG Köln (16 U 58/94) | Datum: 07.11.1994

NJW-RR 1996, 518 [...]

Freistellungsvereinbarung bezüglich Kindesunterhalts - Wegfall der Geschäftsgrundlage

OLG Köln (27 UF 48/94) | Datum: 23.11.1994

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Die Beklagte ist dem Kläger weder zur Zahlung des geltend gemachten Betrages von 9.499,00 DM noch zur Freistellung von Unterhaltsansprüchen des gemeinschaftlichen Sohnes [...]

»Voreheliches Fehlverhalten eines Ehegatten rechtfertigt nicht den Ausschluß des Anspruchs auf Trennungsunterhalt oder auf nachehelichen Unterhalt nach § 1579 Nr. 6, 7 BGB, sondern kann nur im Rahmen eines Eheaufhebungsverfahrens nach § 32 EheG geltendgemacht werden und nach rechtskräftiger Aufhebung der Ehe zum Ausschluß der vermögensrechtlichen Folgen der Ehe für die Zukunft führen.«

OLG Köln (25 UF 101/93) | Datum: 23.11.1994

DRsp I(166)281c (Ls) [...]

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