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BGH (XI ZR 175/93) | Datum: 29.11.1994
Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 12. Mai 1992 durch Selbsttötung verstorbenen Ehemanns H. E. (Erblasser). Die Eheleute lebten zuletzt getrennt. Der Erblasser hatte zwei Monate vor seinem Tode die Beklagte in seine [...]
BGH (IV ZR 319/93) | Datum: 09.11.1994
Die Kläger zu 1) bis 3) (im folgenden: die Kläger) sind (neben ihren Vettern) von ihrem am 17. Juni 1981 gestorbenen Großonkel zu Nacherben eingesetzt worden. Vorerbe (ohne Befreiung) ist der Bruder ihres Vaters. Der [...]
BGH (IV ZR 66/94) | Datum: 09.11.1994
Die klagende Stadt leistete für die Betreuung des Vaters der Beklagten in einem Pflegeheim von März 1989 bis zu seinem Tod am 6. März 1992 Sozialhilfe in Höhe von mehr als 50.000 DM. Sie fordert von der Beklagten gemäß [...]
BGH (IV ZR 290/93) | Datum: 30.11.1994
Der Kläger ist der Vater des verstorbenen Ehemannes der Beklagten. Mit der Klage wird die Abtretung des Anspruchs der Beklagten auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Lebensversicherung verlangt, die ihr [...]
BGH (IV ZR 49/94) | Datum: 30.11.1994
Erste BGH-Entscheidung zur Nachlaßspaltung Der Beschluß ist deshalb bemerkenswert und zu notieren, weil mit ihm erstmals durch den BGH eine bereits gefestigte Rechtsprechung (vgl. nachfolgend KG - 12 U 2775/94 - [...]