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BGH (1 StR 461/94) | Datum: 15.11.1994
Das Landgericht hat die Angeklagten T. und E. je wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern, den Angeklagten T. zugleich in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung und mit sexueller Nötigung, die Angeklagte E. in [...]
BGH (4 StR 642/94) | Datum: 23.11.1994
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes sowie wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei [...]
BGH (1 StR 588/94) | Datum: 08.11.1994
Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen (fortgesetzten) Beischlafs zwischen Verwandten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte mit der [...]
BGH (XII ZR 215/93) | Datum: 30.11.1994
Der 1968 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen 1968 geschiedener Ehe. Er wuchs bei seiner sorgeberechtigten Mutter auf. Im Juli 1985 erreichte er nach der 10. Klasse den Realschulabschluß. Einen [...]
BGH (XI ZR 175/93) | Datum: 29.11.1994
Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 12. Mai 1992 durch Selbsttötung verstorbenen Ehemanns H. E. (Erblasser). Die Eheleute lebten zuletzt getrennt. Der Erblasser hatte zwei Monate vor seinem Tode die Beklagte in seine [...]
BGH (IV ZR 319/93) | Datum: 09.11.1994
Die Kläger zu 1) bis 3) (im folgenden: die Kläger) sind (neben ihren Vettern) von ihrem am 17. Juni 1981 gestorbenen Großonkel zu Nacherben eingesetzt worden. Vorerbe (ohne Befreiung) ist der Bruder ihres Vaters. Der [...]
BGH (3 StR 482/94) | Datum: 23.11.1994
Die Urteilsänderung ist deshalb notwendig, weil das Landgericht nicht bedacht hat, daß die gleichzeitig zum Nachteil der Mädchen Eva M. und Pia B. begangenen zwei Taten (Fälle II 1.2 und II 2.4 der Urteilsgründe) [...]
BGH (3 StR 517/94) | Datum: 23.11.1994
Im Schuldspruch hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Dagegen kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben, weil das [...]
BGH (VII ZB 12/94) | Datum: 17.11.1994
I. 1. Der Kläger macht restlichen Werklohn geltend, zuletzt noch 34.769,97 DM. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Urteil vom 7. Dezember 1993 ist den damaligen Prozeßbevollmächtigten des Klägers, [...]
BGH (II ZR 211/93) | Datum: 28.11.1994
Die Beklagte zu 1 ist eine Gesellschaft tschechischen Rechts mit beschränktem Haftungsfonds, deren Gesellschafter - unter anderem - der Ehemann der Geschäftsführerin der Klägerin und der Beklagte zu 2, ein deutscher [...]