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BAG (7 AZR 703/93) | Datum: 12.10.1994
Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem die Klägerin das 60. Lebensjahr vollendet hatte. Die am 4. Oktober 1932 geborene Klägerin ist bei der beklagten Universität [...]
BGH (XII ZB 126/92) | Datum: 26.10.1994
I. 1. Die am 9. Juli 1955 geschlossene Ehe der 1933 geborenen Antragstellerin (Ehefrau) mit dem 1930 geborenen Antragsgegner (Ehemann) wurde auf den am 19. Juli 1977 zugegangenen Scheidungsantrag der Ehefrau durch [...]
BFH (IV R 100/93) | Datum: 13.10.1994
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1982 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger betreibt als Rechtsanwalt, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in [...]
BAG (3 AZR 279/94) | Datum: 25.10.1994
Der Kläger verlangt von der Beklagten eine Betriebsrente von monatlich 200,-- DM. Der 1928 geborene Kläger war von 194dm bis zum 31. Dezember 1975 bei der Firma W KG beschäftigt, zuletzt als Meister. Die Firma W KG [...]
BGH (XI ZR 72/94) | Datum: 11.10.1994
Durch Urteil des Landgerichts vom 3. Juli 1992 ist der Beklagte zur Zahlung von 47.400,04 DM nebst Zinsen verurteilt worden. Im Protokoll vom 3. Juli 1992 ist vermerkt, daß 'anliegendes Endurteil' verkündet worden sei. [...]
BGH (XI ZB 10/94) | Datum: 18.10.1994
I. Das Landgericht Berlin hat den Beklagten zur Zahlung von über 11.000 DM nebst Zinsen verurteilt. Das am 18. November 1993 verkündete Urteil wurde dem Beklagten am 25. Januar 1994 zugestellt. Er legte gegen das [...]