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BGH (III ZR 134/93) | Datum: 06.10.1994
Der am 25. November 1963 geborene Kläger ist der nichteheliche Sohn der Verwaltungsangestellten R. B. geb. K. und des Fuhrunternehmers X. Kö. Am 29. Mai, 6. und 20. Juni 1980 richtete der Kläger, vertreten durch seine [...]
BGH (XII ZB 129/92) | Datum: 05.10.1994
I. Der am 5. Juni 1954 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 2. Mai 1954 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 24. Januar 1975 die Ehe geschlossen, aus der eine im Jahre 1976 geborene Tochter hervorgegangen [...]
BGH (VI ZB 17/93) | Datum: 04.10.1994
I. Das Landgericht hat die auf Zahlung von 62.132,51 DM gerichtete Klage durch Urteil vom 30. November 1992 abgewiesen. Gegen das am 10. Dezember 1992 zugestellte Urteil hat der Kläger am Montag, dem 11. Januar 1993 [...]
BGH (XII ZB 158/93) | Datum: 19.10.1994
I. Die Parteien waren seit 13. Mai 1981 verheiratet. Ende 1985 betrieb die Ehefrau (Antragstellerin, deutsche Staatsangehörige) das Scheidungsverfahren. Dem Ehemann (Antragsgegner, türkischer Staatsangehöriger) wurde [...]
BGH (XII ZB 20/94) | Datum: 19.10.1994
I. Die am 26. März 1943 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 19. Juli 1939 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 16. Dezember 1969 die Ehe geschlossen. Am 30. Januar 1992 ist der Scheidungsantrag des [...]
BGH (IX ZB 39/94) | Datum: 27.10.1994
I. Der Antrag der Gläubigerin, ein Urteil des Royal Court of Jersey vom 7. August 1992 in Deutschland mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, wurde in erster Instanz zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der [...]
BGH (XII ZB 126/92) | Datum: 26.10.1994
I. 1. Die am 9. Juli 1955 geschlossene Ehe der 1933 geborenen Antragstellerin (Ehefrau) mit dem 1930 geborenen Antragsgegner (Ehemann) wurde auf den am 19. Juli 1977 zugegangenen Scheidungsantrag der Ehefrau durch [...]
BGH (XI ZB 10/94) | Datum: 18.10.1994
I. Das Landgericht Berlin hat den Beklagten zur Zahlung von über 11.000 DM nebst Zinsen verurteilt. Das am 18. November 1993 verkündete Urteil wurde dem Beklagten am 25. Januar 1994 zugestellt. Er legte gegen das [...]