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BGH (1 StR 357/94) | Datum: 13.09.1994
I. Das Landgericht Kempten hat die Angeklagten des versuchten Totschlags schuldig gesprochen und zu Geldstrafen verurteilt. Gegen dieses Urteil wenden sich beide Angeklagte mit ihrer jeweils auf die Sachrüge gestützten [...]
BGH (4 StR 537/94) | Datum: 27.09.1994
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in einhundertzwanzig Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des [...]
BGH (XII ZB 166/90) | Datum: 28.09.1994
I. Die Parteien haben am 15. September 1958 geheiratet. Auf den am 29. März 1983 zugestellten Scheidungsantrag ist ihre Ehe, aus der vier Kinder hervorgegangen sind, durch das seit 25. September 1984 rechtskräftige [...]
BGH (XII ZB 178/93) | Datum: 28.09.1994
I. Der am 13. September 1940 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 18. Mai 1941 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 18. Dezember 1962 die Ehe geschlossen, aus der drei inzwischen volljährige Kinder [...]
BGH (VI ZR 284/93) | Datum: 27.09.1994
Der Kläger nimmt den Beklagten wegen der bei seiner Geburt am 18. Mai 1987 erlittenen schweren Gesundheitsschäden in Anspruch. Der Beklagte hat als Oberarzt der geburtshilflichen Abteilung im Krankenhaus die [...]
BGH (XII ZB 82/93) | Datum: 28.09.1994
I. Die im Jahre 1927 geborenen Parteien haben am 2. April 1953 die Ehe geschlossen, aus der zwei inzwischen erwachsene Kinder hervorgegangen sind. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau [...]
BGH (5 StR 468/94) | Datum: 12.09.1994
Auf die im übrigen unbegründete Revision des Angeklagten ist der Schuldspruch, der Antragsschrift des Generalbundesanwalts entsprechend, in zwei Fällen wie folgt zu ändern: Im Fall 2 der Anklage findet nach Maßgabe von [...]
BGH (4 StR 343/94) | Datum: 14.09.1994
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt und das Verfahren [...]
BGH (IV ZR 95/93) | Datum: 28.09.1994
Der Kläger ist durch zwei Vorausvermächtnisse seines Vaters, des am 24. November 1980 in B. in Kolumbien verstorbenen Erblassers, mit einem Grundstück in R. in Westfalen bedacht worden. Er meint, mit dem Tod des [...]
BGH (3 StR 231/94) | Datum: 28.09.1994
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in vier Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren [...]