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Rechtsgebiet: Familienrecht Jahr: 1994 Monat: 09

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Bei dem Streit zwischen geschiedenen Eheleuten auf Ersatz der anteiligen Kosten der Beerdigung eines gemeinsamen Kindes handelt es sich nicht um eine Streitigkeit über die gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber einem ehelichen Kind i.S.d. § 621 Abs. 1 Nr. 4 ZPO. Daher ist die Zivilabteilung des Amtsgerichtes zur Entscheidung berufen. Werden die Kosten der Beerdigung eines gemeinsamen ehelichen Kindes von der geschiedenen Ehefrau getragen, so führt diese damit zugleich ein Geschäft des geschiedenen Ehemannes. Dieser ist daher aufgrund der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag zum anteiligen Ersatz der Beerdigungskosten verpflichtet. Die Beerdigungskosten umfassen alles, was zu einer würdigen und angemessenen Bestattung gehört, insbesondere also die Kosten der Beisetzung, des Erwerbs einer Grabstätte sowie deren Erstausstattung einschließlich eines Grabsteines.

AG Neustadt (27 C 1160/94) | Datum: 27.09.1994

FamRZ 1995, 731 [...]

»a) Bei einem unheilbar erkrankten, nicht mehr entscheidungsfähigen Patienten kann der Abbruch einer ärztlichen Behandlung oder Maßnahme ausnahmsweise auch dann zulässig sein, wenn die Voraussetzungen der von der Bundesärztekammer verabschiedeten Richtlinien für die Sterbehilfe nicht vorliegen, weil der Sterbevorgang noch nicht eingesetzt hat. Entscheidend ist der mutmaßliche Wille des Kranken. b) An die Voraussetzungen für die Annahme eines mutmaßlichen Einverständnisses sind strenge Anforderungen zu stellen. Hierbei kommt es vor allem auf frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen des Patienten, seine religiöse Überzeugung, seine sonstigen persönlichen Wertvorstellungen, seine altersbedingte Lebenserwartung oder das Erleiden von Schmerzen an. c) Lassen sich auch bei der gebotenen sorgfältigen Prüfung konkrete Umstände für die Feststellung des individuellen mutmaßlichen Willens des Kranken nicht finden, so kann und muß auf Kriterien zurückgegriffen werden, die allgemeinen Wertvorstellungen entsprechen. Dabei ist jedoch Zurückhaltung geboten; im Zweifel hat der Schutz menschlichen Lebens Vorrang vor persönlichen Überlegungen des Arztes, eines Angehörigen oder einer anderen beteiligten Person.«

BGH (1 StR 357/94) | Datum: 13.09.1994

I. Das Landgericht Kempten hat die Angeklagten des versuchten Totschlags schuldig gesprochen und zu Geldstrafen verurteilt. Gegen dieses Urteil wenden sich beide Angeklagte mit ihrer jeweils auf die Sachrüge gestützten [...]

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts durch vorläufige Anordnung

BayObLG (1Z BR 121/94) | Datum: 08.09.1994

I. Die seit 1991 geschiedene Beteiligte zu 1 ist die Mutter des im Jahr 1989 geborenen Kindes, dessen Nichtehelichkeit rechtskräftig festgestellt worden ist. Der leibliche Vater des Kindes hat die Vaterschaft [...]

Erforderlichkeit einer Vermögensbetreuung

BayObLG (3Z BR 175/94) | Datum: 22.09.1994

I. Für die Betroffene wurde 1987 Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Vermögensverwaltung, Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur ärztlichen Behandlung angeordnet und der Ehemann zum Pfleger bestellt. Außer der [...]

Bestimmung der Aufgabenkreise eines Betreuers

BayObLG (3Z BR 238/94) | Datum: 13.09.1994

I. Für den Betroffenen wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 22.12.1993 ein Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Entscheidung über die Unterbringung sowie über [...]

1. Der einem mittellosen Betroffenen im Unterbringungsverfahren als Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt hat keinen unmittelbaren Erstattungsanspruch gemäß § 112 BRAGO; er hat lediglich einen Aufwendungsersatzanspruch gemäß den §§ 1835, 1836 BGB in Verbindung mit einer analogen Anwendung des § 112 Abs. 4 BRAGO. 2. Dem Gericht obliegt es im Amtsermittlungsverfahren nach § 12 FGG die Mittellosigkeit des Betroffenen festzustellen. Es wäre nämlich unverhältnismäßig, dem von Amts wegen bestellten und in ein Verfahren, das er bis dahin überhaupt nicht kennt, einbezogenen Verfahrenspfleger gegebenenfalls umfangreiche Ermittlungen zur Mittellosigkeit des Betroffenen aufzubürden. 3. Die Feststellung der Mittellosigkeit hat sich nicht an den Grundsätzen zur Gewährung der Prozeßkostenhilfe, insbesondere der in der Tabelle zu § 114 ZPO festgelegten Einkommensverhältnisse, zu beurteilen. Der Ersatz der Aufwendungen des Betroffenen stellt nämlich keine Sozialleistung für den Betroffenen dar. Es handelt sich um eine subsidiäre Entschädigung für den kraft seiner staatsbürgerlichen Pflicht in Anspruch genommen Verfahrenspfleger. Eine starre Anwendung des Bundessozialhilferechts scheidet ebenfalls aus. Zur Feststellung der Mittellosigkeit kann deshalb nur, soweit Vermögenswerte vorhanden sind, zurückgegriffen werden auf die Regelung des § 92 Abs. 1 S. 1 KostO, wonach Kosten dann nicht erhoben werden, wenn das Vermögen des Fürsorgebedürftigen nach Abzug der Verbindlichkeiten nicht mehr als 50000 DM beträgt. Trotz der grundsätzlichen Ungereimtheiten der zur Zeit geltenden Prozeßkostenhilfesätze können diese mangels anderer rechtlicher Vorgaben ebenfalls als Indizien zur Beurteilung der Mittellosigkeit im Sinne von § 1835 Abs. 4 BGB herangezogen werden, indem der in der Tabelle zu § 114 ZPO genannte Satz um einen um das dreifache erhöhten Betrag herangezogen wird. Im Ergebnis bedeutet dies, daß bei einem nicht unterhaltspflichtigen Betroffenen (einfacher

LG Oldenburg (8 T 516/94) | Datum: 20.09.1994

BtPrax 1994, 215 FamRZ 1995, 494 [...]

»1. Zu den nach § 39 FGB verteilungsfähigen Vermögensrechten gehören auch Anwartschaften. 2. Eine in der DDR getroffene Vereinbarung über ein Vorkaufsrecht, in dem bei Ausübung des Vorkaufsrechts ein bestimmter Kaufpreis in Anwendung gebracht wird, ist nichtig und nicht umdeutbar. Dies hat die Gesamtnichtigkeit eines Grundstücksveräußerungsvertrages zur Folge (im Anschluß an KG, DtZ 1994, 285 = NJ 1994, 372 = KG-Report 1994, 135).«

KG (18 UF 263/94) | Datum: 13.09.1994

DRsp I(165)234i-j (Ls) FamRZ 1995, 42 [...]

Soziometrischer Test als Mittel einer Anhörung nach 50b FGG

OLG Karlsruhe (2 UF 148/94) | Datum: 09.09.1994

I. Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Familiengericht für die Dauer des Getrenntlebens die elterliche Sorge für die ehegemeinsame Tochter S., geb. am 24.2. 1980, dem Vater und für den gemeinsamen Sohn M., geb. am [...]

Anwendung der Härteklausel bei unterschiedlicher Besteuerung von Rente und Beamtenpension

BGH (XII ZB 166/90) | Datum: 28.09.1994

I. Die Parteien haben am 15. September 1958 geheiratet. Auf den am 29. März 1983 zugestellten Scheidungsantrag ist ihre Ehe, aus der vier Kinder hervorgegangen sind, durch das seit 25. September 1984 rechtskräftige [...]

Einbeziehung einer Stellenzulage für Beamte in den Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 178/93) | Datum: 28.09.1994

I. Der am 13. September 1940 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 18. Mai 1941 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 18. Dezember 1962 die Ehe geschlossen, aus der drei inzwischen volljährige Kinder [...]

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