Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BayObLG (1Z BR 148/93) | Datum: 12.07.1994
I. Der im Jahre 1962 im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasser war Rechtsanwalt. Zu seinem Nachlaß gehörten Grundstücke, Unternehmensbeteiligungen, Geldvermögen und Kunstgegenstände. Der Erblasser hatte am 5.2.1961 [...]
OLG Hamm (2 WF 195/94) | Datum: 28.07.1994
Mit der Beschwerde rügt die Klägerin, dass ihr vom Amtsgericht Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs nur für die Zeit ab Rechtshängigkeit, nicht jedoch für Rückstände ab Anhängigkeit und vor [...]
OLG Hamm (2 WF 263/94) | Datum: 28.07.1994
Die Kläger beabsichtigen im Rahmen, der Abänderungsklage erhöhten Unterhalt vom Beklagten zu fordern. Das Amtsgericht hat das Prozesskostenhilfegesuch für die Klage wegen Mutwilligkeit gemäß § 114 ZPO zurückgewiesen. [...]
OLG Köln (16 W 42/94) | Datum: 28.07.1994
Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht davon abgesehen, im Rahmen der Prozeßkostenhilfebewilligung für den [...]
OLG Koblenz (11 UF 166/94) | Datum: 28.07.1994
FamRZ 1995, 245 NJW 1995, 1843 NJW-RR 1995, 582 [...]
OLG Köln (22 U 15/94) | Datum: 05.07.1994
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, da den begründeten Erstattungsforderungen der Klägerin für Erbschaftssteuer (1.507,00 DM), Anwaltsgebühren [...]
OLG Zweibrücken (6 UF 162/93) | Datum: 29.07.1994
NJW-RR 1995, 260 [...]
BGH (XII ARZ 9/94) | Datum: 13.07.1994
I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz hatten sie in M.. Sie haben keine gemeinsamen Kinder. Nach der Trennung ist die Ehefrau nach L. verzogen, der Ehemann zog zeitweise ohne [...]
KG (1 W 2315/93) | Datum: 07.07.1994
DAVorm 1994, 807 NJW-RR 1994, 1419 [...]
OLG Saarbrücken (6 UF 162/93) | Datum: 29.07.1994
DRsp I(165)241g-i (Ls) NJW-RR 1995, 260 [...]