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BGH (II ZB 13/93) | Datum: 11.07.1994
I. Das Landgericht hat die Beklagten, eine GmbH & Co. KG und deren persönlich haftende Gesellschafterin, durch Teilurteil verurteilt, dem Kläger, der - einziges - Mitglied des Beirats der Kommanditgesellschaft ist, den [...]
BGH (3 StR 315/94) | Datum: 15.07.1994
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt er die Verletzung formellen und materiellen [...]
BGH (4 StR 341/94) | Datum: 19.07.1994
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung, versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und wegen versuchter Vergewaltigung unter Einbeziehung zweier Strafen zu einer [...]
BGH (XII ZR 136/93) | Datum: 06.07.1994
Der Kläger war mit der Mutter der Beklagten verheiratet; die Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - W. vom 20. März 1987 - das seit dem 5. Mai 1987 rechtskräftig ist - geschieden. Die Beklagte [...]
BGH (IX ZR 115/93) | Datum: 07.07.1994
Der Beklagte war seit 1974 steuerlicher Berater des Klägers und beriet diesen unter anderem hinsichtlich des Erwerbs zweier Einfamilienhäuser, die im Bauherrenmodell errichtet werden sollten. Es steht rechtskräftig [...]
BGH (3 StR 368/94) | Datum: 06.07.1994
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'fortgesetzten Beischlafes zwischen Verwandten in Tateinheit mit fortgesetztem Mißbrauch von Kindern bzw. sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen, in einem Fall in Tateinheit [...]
BGH (1 StR 268/94) | Datum: 19.07.1994
Nach den Feststellungen hat der Angeklagte mit seiner am 20. Mai 1981 geborenen Stieftochter N. mehrfach Geschlechtsverkehr ausgeführt, erstmals Anfang 1987; er drang dabei 'mit seinem Penis in die Scheide des Mädchens [...]
BGH (2 StR 310/94) | Datum: 13.07.1994
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen sowie wegen fortgesetzten sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen zu einer [...]
BGH (5 StR 342/94) | Datum: 05.07.1994
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen - fortgesetzter - Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, sexuellem Mißbrauch eines Kindes und Beischlaf zwischen Verwandten zum Nachteil seiner Tochter M [...]
BGH (BLw 113/93) | Datum: 01.07.1994
I. Der Vater der Antragstellerin brachte 1970 seinen landwirtschaftlichen Betrieb in die LPG Typ III 'L.' N. ein. Die Antragsgegnerin ist deren Rechtsnachfolgerin. Nach dem Übernahmeprotokoll vom 30. Oktober 1970 waren [...]