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BayObLG (1Z BR 148/93) | Datum: 12.07.1994
I. Der im Jahre 1962 im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasser war Rechtsanwalt. Zu seinem Nachlaß gehörten Grundstücke, Unternehmensbeteiligungen, Geldvermögen und Kunstgegenstände. Der Erblasser hatte am 5.2.1961 [...]
BayObLG (1Z BR 108/93) | Datum: 20.07.1994
I. Die im Jahr 1991 im Alter von 87 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und hinterließ zwei Töchter, die Beteiligten zu 2 und 3. Der Nachlaß besteht im wesentlichen aus einem Einfamilienhaus in München. Die [...]
BGH (BLw 113/93) | Datum: 01.07.1994
I. Der Vater der Antragstellerin brachte 1970 seinen landwirtschaftlichen Betrieb in die LPG Typ III 'L.' N. ein. Die Antragsgegnerin ist deren Rechtsnachfolgerin. Nach dem Übernahmeprotokoll vom 30. Oktober 1970 waren [...]
OLG Köln (22 U 15/94) | Datum: 05.07.1994
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, da den begründeten Erstattungsforderungen der Klägerin für Erbschaftssteuer (1.507,00 DM), Anwaltsgebühren [...]
AG Leipzig (VI 5432/93) | Datum: 12.07.1994
1. Am 18.05.1993 verstarb , geb. , (im folgenden Erblasser genannt) ohne Hinterlassung von Abkömmlingen. Ihr Ehemann ist vorverstorben. Der Erblasser hinterließ ein am 01.03.1985 errichtetes Testament mit u. a. [...]
VG Greifswald (1 D 625/92) | Datum: 27.07.1994
Investitionsvorrang Die Beteiligten (Beteil.) streiten über die Aufhebung eines zugunsten der Beigeladenen (Beigel.) zu 1 ergangenen Bescheides nach § 3 a VermG und um die Verpflichtung des Beklagten (Bekl.), einen [...]
BFH (IV R 56/93) | Datum: 28.07.1994
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger [Kl.]) wurden in den Streitjahren 1981 und 1982 als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kl. bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und betreibt als [...]