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»Ist ein Erbschein nach der der Überzeugung des Nachlaßgerichts unrichtig, so hat es diesen einzuziehen, es darf sich nicht mit einem Vorbescheid begnügen, der die Einziehung nur ankündigt.«

BayObLG (1Z BR 130/93) | Datum: 13.06.1994

I. Die im Jahr 1989 im Alter von 78 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind ihre Kinder. Zum Nachlaß gehören ein Hälfteanteil an einem mit einem Mehrfamilienhaus bebauten [...]

Handschriftliche Änderung eine eigenhändigen Testaments

BayObLG (1Z BR 69/93) | Datum: 07.06.1994

I. Der Erblasser, ein katholischer Geistlicher, ist 1991 verstorben. Seine Eltern sind vorverstorben. Die Beteiligte zu 1 ist seine Halbschwester aus der zweiten Ehe seines Vaters. Der Erblasser war vor seinem Tod über [...]

»1. Übertragen einzelne Erben des im Grundbuch eingetragenen Erblassers ihre Erbteile auf einen Dritten, so setzt die Berichtigung des Grundbuchs die Voreintragung aller Erben voraus. 2. Ein Miterbe ist grundsätzlich nicht berechtigt, einen Erbschein zum Nachweis der Erbfolge nach einem anderen Miterben zu beantragen. Eine Ausnahme kommt nur dann in Frage, wenn der Miterbe die Zwangsversteigerung eines Nachlaßgrundstücks zu dem Zwecke betreibt, die Gemeinschaft aufzuheben. 3. Ein verstorbener Erbe des eingetragenen Erblassers kann grundsätzlich nicht in das Grundbuch eingetragen werden. Die Eintragung seiner 'unbekannten Erben' ist ausnahmsweise unter anderem dann zulässig, wenn andernfalls eine nur einheitlich mögliche Grundbuchberichtigung nicht durchführbar wäre. 4. Das Berichtigungszwangsverfahren und die Berichtigung des Grundbuchs von Amts wegen kommen auch dann in Betracht, wenn ein Beteiligter bereits den Antrag auf Grundbuchberichtigung gestellt hat. Ein solches Vorgehen des Grundbuchamts wird vor allem dann veranlaßt sein, wenn der Berichtigungsantrag ohne die Mitwirkung eines anderen Beteiligten keinen Erfolg haben kann, weil der Antragsteller den Nachweis der Rechtsnachfolge (hier den Erbschein. hinsichtlich der Erbfolge nach einem Miterben) nicht selbst beschaffen kann.«

BayObLG (2Z BR 52/94) | Datum: 09.06.1994

I. Der Pensionist A. R. ist seit dem 14.4.1969 als Eigentümer von Grundstücken im Grundbuch eingetragen. Er war Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika, wohnte im Staate New York und ist dort am 23.9.1979 [...]

Berücksichtigung mietfreien Wohnens bei der Unterhaltsberechnung

BGH (XII ZR 79/93) | Datum: 29.06.1994

Die Parteien streiten um die Abänderung eines Urteils über nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab dem 1. Oktober 1989. Die 1967 geschlossene Ehe der Parteien, aus der ein inzwischen volljähriges Kind hervorgegangen [...]

Zulässigkeit einer Teilklage

BGH (XII ZR 128/93) | Datum: 15.06.1994

Die am 4. Dezember 1964 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den am 7. November 1985 zugestellten Scheidungsantrag der Klägerin (damals Antragstellerin) durch das insoweit seit dem 16. Februar 1988 rechtskräftige [...]

Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des geschiedenen Ehegatten

BGH (XII ZR 100/93) | Datum: 22.06.1994

Die Parteien sind seit 1971 miteinander verheiratet und leben seit Herbst 1984 getrennt. Sie haben drei in den Jahren 1972, 1975 und 1977 geborene gemeinschaftliche Kinder, die bei der Antragsgegnerin leben. Die [...]

Anfechtung des Ehelichkeit eines minderjährigen Kindes durch einen gesetzlichen Vertreter

BayObLG (1Z BR 40/94) | Datum: 23.06.1994

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Tochter der Beteiligten zu 2. Sie wurde im Jahr 1989 geboren, als die Mutter noch mit dem Beteiligten zu 3 verheiratet war. Nach den Angaben der Mutter ist der leibliche Vater ein Türke, [...]

Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch

BayObLG (2Z BR 44/94) | Datum: 15.06.1994

I. Als Eigentümer eines Grundstücks waren ursprünglich die Geschwister M. in Bruchteilsgemeinschaft eingetragen. Diese bestand aus den Miteigentümerinnen Kunigunde R. und Barbara R. zu je 1/4 sowie der aus Johann, [...]

Bestellung eines Vollmachtsbetreuers

BayObLG (3Z BR 18/94) | Datum: 03.06.1994

I. Für die Betroffene wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 10.11.1992 eine Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung bestellt; diese hat Generalvollmacht der Betroffenen vom 25.11.1991. Ferner wurde ein [...]

Leitsätze (des Bearbeiters) >p< 1. Bei der Anfechtung einer vor 1976 erklärten Ausschlagung richten sich die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Anfechtung nach den §§ 1954 ff., 119, 123 BGB (§ 1 Abs. 1 EGZGB), die Anfechtungsfrist jedoch nach § 54 Abs. 2 Satz 2 ZGB, da § 11 EGZGB im Verhältnis zu § 8 EGZGB die speziellere Vorschrift darstellt. >p< 2. Die falsche Einschätzung hinsichtlich der künftigen politischen Entwicklung und der als Folge dieser Entwicklung eingetretenen Wertsteigerung eines Grundstücks ist bei der Anfechtung einer Ausschlagung unbeachtlich (Motivirrtum).Sachverhalt >p< Die Antragstellerin (AntrSt.) ist die Tochter der am 6.8.1974 in W. verstorbenen Erblasserin. Diese hatte noch einen Sohn, der mit Wirkung vom 31.12.1945 für tot erklärt worden ist. Nach dem Tode der Erblasserin hatte die AntrSt. am 20.8.1974 die Erbschaft durch Erklärung gegenüber dem Staatlichen Notariat in W. wegen Überschuldung des zum Nachlaß gehörenden Grundstücks in W. ausgeschlagen. Auch die nachfolgenden gesetzlichen Erben haben die Erbschaft ausgeschlagen. Durch Beschluß des Staatlichen Notariats W. vom 14.3.1975 ist sodann das Erbrecht des Staates, der DDR, festgestellt worden. >p< \ma- Anfechtung der Ausschlagung\en Am 20.1.1993 hat die AntrSt. die Ausschlagungserklärung gegenüber dem Nachlaßgericht in W. mit der Begründung angefochten, es sei eine erhebliche Änderung in der Bewertung der zum damaligen Nachlaß gehörenden Grundstücke eingetreten. >p< \ma- Erbscheinsantrag abgelehnt\en Am 4.11.1993 hat sie unter Berufung auf die Anfechtung der Ausschlagungserklärung einen Erbschein als Alleinerbin nach ihrer Mutter beantragt, der mit dem angefochtenen Beschluß zurückgewiesen wurde. Mit Schreiben vom 25.1.1994 hat sie gegen diese Entscheidung Erinnerung eingelegt und zur Begründung ausgeführt, die Erbausschlagung sei wegen Überschuldung bzw. bevorstehender Überschuldung des Nachlasses erfolgt, die

LG Neubrandenburg (3 T 39/94) | Datum: 01.06.1994

Die Erinnerung gegen die Entscheidung des Rechtspflegers gilt, nachdem Rechtspfleger und Richter ihr nicht abgeholfen haben, als Beschwerde (§ 11 Abs. 2 Satz 4 und 5 RPflG ), die gemäß der §§ 19 , 20 , 21 FGG zulässig [...]

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