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BGH (XII ZR 39/93) | Datum: 22.06.1994
In einem Vorprozeß machte der Kläger gegen seine geschiedene Ehefrau den Anspruch auf Zugewinnausgleich geltend. In der Berufungsinstanz wurde der Ehefrau Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlungen bewilligt und der [...]
BGH (I ZR 106/92) | Datum: 23.06.1994
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe verschiedener Handelstextilien. Sie hat behauptet, sie sei Eigentümerin der Ware; sie habe diese bei der Beklagten, einem Speditions- und Lagerhaus, eingelagert. [...]
BGH (IV ZR 200/93) | Datum: 08.06.1994
Die Parteien streiten über die Höhe der Versorgungsrente, die der beklagte Versorgungsverband an den Kläger zu zahlen hat. Der bei dem Beklagten zusatzversicherte Kläger erhält seit dem 1. Dezember 1991 aus der [...]
BGH (XII ZR 128/93) | Datum: 15.06.1994
Die am 4. Dezember 1964 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den am 7. November 1985 zugestellten Scheidungsantrag der Klägerin (damals Antragstellerin) durch das insoweit seit dem 16. Februar 1988 rechtskräftige [...]
BGH (XII ZR 100/93) | Datum: 22.06.1994
Die Parteien sind seit 1971 miteinander verheiratet und leben seit Herbst 1984 getrennt. Sie haben drei in den Jahren 1972, 1975 und 1977 geborene gemeinschaftliche Kinder, die bei der Antragsgegnerin leben. Die [...]
AG Weilburg (2 F 174/93) | Datum: 22.06.1994
vgl. OLG München - 2 UF 1392/93 - vom 29.12.1993, FamRZ 1994, 1338 FamRZ 1995, 242 NJW 1995, 268 NJW-RR 1995, 8 [...]
BVerfG (1 BvL 14/88; 1 BvL 15/88) | Datum: 28.06.1994
A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob § 127 Abs. 3 ZPO mit Art, 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar ist. I. Die Vorschrift lautet: Gegen die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe findet die Beschwerde der Staatskasse [...]
BGH (XII ZR 38/93) | Datum: 15.06.1994
Die im Jahre 1969 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Nach ihrem Abitur im Sommer 1989 absolvierte sie in der Zeit vom 1. September 1989 bis 28. Februar 1991 in der Absicht, [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 108/94) | Datum: 27.06.1994
Am 26. 10. 1992 verstarb der verwitwete und kinderlose Erblasser A. Seine am 5.3.1992 vorverstorbene Ehefrau hat ebenfalls keine Abkömmlinge. Die Eheleute, die beide bei ihrem Tod aidskrank waren, errichteten am [...]
BVerfG (2 BvR 1084/94) | Datum: 23.06.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft im wesentlichen die Auslegung und Anwendung des § 370 AO (Steuerhinterziehung) im Zusammenhang mit einem Verzicht auf weitere Beitreibungsmaßnahmen. Für die Annahme der [...]