Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (5 StR 239/94) | Datum: 10.05.1994
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes, sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen und Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren [...]
BGH (5 StR 68/94) | Datum: 10.05.1994
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in drei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Das auf den Strafausspruch beschränkte Rechtsmittel [...]
BGH (III ZR 98/93) | Datum: 05.05.1994
Die während des Berufungsrechtszugs verstorbene ursprüngliche Klägerin, deren Erben den Rechtsstreit fortführen, hat die Beklagte, die von ihr mit Vermögensverwaltung betraut war, im Wege der Stufenklage auf [...]
BGH (GSSt 2/93; GSSt 3/93) | Datum: 03.05.1994
I. In zwei Revisionssachen, deren Beurteilung jeweils davon abhängt, ob das Tatgericht Fortsetzungszusammenhang zu Recht angenommen hat, haben der 2. und der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs dem Großen Senat für [...]
BGH (2 StR 421/93) | Datum: 18.05.1994
I. 1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geiselnahme in Tateinheit mit Vergewaltigung, sexueller Nötigung und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Die Verurteilung [...]
BGH (3 StR 22/94) | Datum: 25.05.1994
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen in sechzehn Fällen, davon in einem Fall zusätzlich in Tateinheit mit sexueller Nötigung und in drei [...]
BGH (3 StR 87/94) | Datum: 25.05.1994
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Geiselnahme mit Todesfolge, mit versuchter Vergewaltigung und mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und [...]
BGH (XII ZB 62/94) | Datum: 18.05.1994
Gegen das ihr am 17. September 1993 zugestellte Endurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Memmingen, das sie zur Zahlung eines Zugewinnausgleichs in Höhe von 182.464,67 DM nebst Zinsen verurteilte, legte die [...]
OLG München (3 U 5752/93) | Datum: 25.05.1994
Die Beklagte betreibt das Seniorenwohnheim in der in B, Ortsteil . Die Kläger sind selbstzahlende Heimbewohner in diesem Heim. Zwischen den Parteien besteht der Heimvertrag vom 02.05.1989 (Anlagenheft zu Bl. 10). In [...]
BayObLG (1Z BR 5/94) | Datum: 13.05.1994
I. Das am 13.8.1988 in Polen nichtehelich geborene Kind ist die Tochter der Beteiligten zu 2, einer polnischen Staatsangehörigen. Der in Polen gebürtige Beteiligte zu 3, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, [...]