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BVerfG (1 BvR 419/94) | Datum: 07.04.1994
1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anwendbarkeit der Vorschriften über die Anpassung von Unterhaltstiteln im Vereinfachten Verfahren (§ 1612 a BGB , §§ 641 l ff. ZPO ) auf in der DDR errichtete Unterhaltstitel. [...]
BGH (XII ZB 33/94) | Datum: 13.04.1994
I. Die Antragstellerin verfolgt nach Erhebung des Scheidungsantrages im Wege der Stufenklage einen Anspruch auf Zugewinnausgleich gegen den Antragsgegner. Dieser hat mit Schriftsatz vom 13. Januar 1992 Auskunft über [...]
BGH (XII ZR 148/93) | Datum: 27.04.1994
Der 1969 geborene Kläger, in Ausbildung stehender Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe, verlangt von diesem im Wege der Stufenklage Unterhalt. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Teilurteil wie [...]