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BGH (XII ZR 158/93) | Datum: 27.04.1994
I. Die Parteien, beide ursprünglich Staatsangehörige der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, haben am 9. August 1979 in Skopje (Mazedonien) die Ehe geschlossen, aus der die in den Jahren 1979, [...]
BGH (XII ZB 154/93) | Datum: 27.04.1994
I. Die Klägerin hat gegen das klagabweisende Urteil des Landgerichts am 17. Mai 1993 rechtzeitig Berufung eingelegt. Wegen der am 17. Juni 1993 ablaufenden Frist zur Begründung der Berufung hat sie am 15. Juni 1993 in [...]
BGH (XII ZB 143/92) | Datum: 20.04.1994
I. Die Parteien schlossen am 25. September 1954 in H. die Ehe. Ihr letzter gemeinsamer Wohnsitz war in A. (Mecklenburg-Vorpommern). Im Jahre 1980 trennten sie sich. Der Ehemann (Antragsgegner) verzog in die [...]
BGH (VI ZR 269/93) | Datum: 19.04.1994
Der während des Revisionsverfahrens am 4. Februar 1994 verstorbene Heinz Jürgen H. (im folgenden: der Kläger) hat die beklagte Versicherung auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 13. November 1987 in Anspruch [...]
BGH (XII ZR 3/93) | Datum: 13.04.1994
Die Parteien, die miteinander verheiratet waren und deren Ehe seit dem 1. Februar 1990 geschieden ist, sind je zur (ideellen) Hälfte Eigentümer einer in Berlin-Wannsee gelegenen Eigentumswohnung. Zu der Wohnung gehören [...]
BGH (IV ZR 132/93) | Datum: 27.04.1994
Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner Schwester, den Pflichtteil nach der am 13. Juni 1988 gestorbenen Mutter der Parteien. Sie ist von der Beklagten allein beerbt worden. Die Erblasserin hatte durch [...]