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Eine weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts über die dem Vormund (Pfleger oder Betreuer) aus der Staatskasse festzusetzende Vergütung gemäß §§ 1836 Abs. 2, 1835 Abs. 4 BGB ist unzulässig. 2. Die allgemeine Regelung des § 27 FGG wird verdrängt durch § 16 ZSEG, da sich die Verweisung des § 1835 Abs. 4 BGB auch auf den Instanzenzug des ZSEG bezieht. § 16 ZSEG sieht aber nur eine Erstbeschwerde vor, keine weitere Beschwerde.

BayObLG (3Z BR 47/94) | Datum: 22.03.1994

FamRZ 1994, 1332 [...]

1. Eine Betreuerbestellung ohne Bereiterklärung nach § 1898 Abs. 2 BGB ist durch einfache Beschwerde anfechtbar. Es handelt sich nicht um den Fall der fristgebundenen Beschwerde des § 69g Abs. 4 Nr. 2 FGG (Zurückweisung der Weigerung, sich zum Betreuer bestellen zu lassen). 2. Betrifft die Betreuerbestellung ohne Bereiterklärung einen Vereinsbetreuer, so ist auch der Verein selbst beschwerdeberechtigt, wenn sein Recht gemäß § 1897 Abs. 2 BGB verletzt ist. Dies liegt vor, wenn ein Betreuer ausdrücklich als Vereinsbetreuer und nicht als Privatperson bestellt ist.

BayObLG (3Z BR 4/94) | Datum: 30.03.1994

BtPrax 1994, 135 FamRZ 1994, 1061 [...]

»Ein Vorbescheid kann nur ergehen, wenn wenigstens ein wirksamer Erbscheinsantrag gestellt ist. Kündigt das Nachlaßgericht die Erteilung eines Erbscheins an, ohne daß ein Erbscheinsantrag vorliegt, und wird gegen einen solchen Vorbescheid Beschwerde eingelegt, so kann das Beschwerdegericht in der Sache entscheiden, wenn nach Erlaß des Vorbescheids ein diesem entsprechender Erbscheinsantrag gestellt wurde. Das Beschwerdegericht kann nicht seinerseits die Erteilung eines anderen Erbscheins im Weg des Vorbescheids ankündigen.«

BayObLG (1Z BR 113/93) | Datum: 24.03.1994

BayObLGZ 1994, 73 ErbPrax 1994, 242 ZEV 1994, 374 [...]

Leitsatz (amtlich, verkürzt): Bei einem 1975 mit letztem Wohnsitz in München verstorbenen griechischen Staatsangehörigen richtet sich die Erbfolge einheitlich nach griechischem Recht, auch wenn zum Nachlaß ein in der früheren DDR gelegenes Grundstück gehörte und der Erblasser seit Jahrzehnten in Deutschland gelebt hatte. Die Möglichkeit einer Rechtswahl stand dem Erblasser nicht offen. Haben in einem solchen Fall die Erben die Erbschaft zur Niederschrift eines deutschen Nachlaßgerichts ausgeschlagen, und ist das Gericht in einer Weise tätig geworden, die geeignet war, das Vertrauen der Beteiligten in die Zuständigkeit des Gerichts zu begründen, so kann die Unwirksamkeit der Ausschlagung nicht daraus hergeleitet werden, daß die internationale Zuständigkeit der deutschen Nachlaßgerichte für die Entgegennahme der Ausschlagungserklärung nicht gegeben gewesen sei.

BayObLG (1Z BR 109/93) | Datum: 11.03.1994

BayObLGZ 1994, 40 ErbPrax 1994, 195 ZEV 1994, 175 [...]

1. Bei der Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes hat der Tatrichter die 'erhebliche Gefahr' für das Vermögen des Betreuten auf Grund einer umfassenden Würdigung aller wesentlichen Tatsachen zu prüfen. 2. Die Frage der Geschäftsunfähigkeit des Betreuten ist für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes nicht von unmittelbarer Bedeutung. Es muß nur feststehen, daß der Betreute in diesem Bereich seinen Willen nicht frei bestimmen kann 3. Spannungen zwischen dem Betreuten und dem Betreuer reichen für die Entlassung des Betreuers nicht aus, wenn sie allein auf das Verhalten des Betreuten zurückzuführen sind, der sich vom Betreuer persönlich eingeengt sieht, und zudem zu erwarten ist, daß die gleichen Probleme auch bei einem anderen Betreuer auftreten, der seine Aufgaben im Bereich der Vermögenssorge ordnungsgemäß wahrnimmt.

BayObLG (3Z BR 16/94) | Datum: 17.03.1994

BtPrax 1994, 136 FamRZ 1994, 1135 [...]

Besteht zwischen einem Vormundschaftsgericht und einem Familiengericht ein negativer Kompetenzkonflikt, ist über die Zuständigkeit in sinngemäßer Anwendung des § 36 Nr. 6 ZPO zu entscheiden, wenn der Streit bei einer Regelung der elterlichen Sorge darum geht, ob das Verfahren eine Familiensache i.S.d. §§ 23b Abs. 1 Nr. 2 GVG, 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO darstellt oder ob es in die Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichtes (§ 35 FGG) fällt (vgl. insoweit BGH - XII ARZ 30/90 - vom 15.08.1990, FamRZ 1991, 50; sowie BGH - IVb ARZ 543/80 - vom 17.09.1980, BGHZ 78, 108 und BGH - IVb ARZ 541/81 - vom 04.08.1981, FamRZ 1981, 1048). Besteht dieser Zuständigkeitsstreit zwischen einem Vormundschaftsgericht und einem Familiengericht, die zum selben bayrischen Amtsgericht gehören, so ist das Bayrische Oberste Landesgericht zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreites berufen. Eine 'Verweisung' durch das Vormundschaftsgericht an das Familiengericht desselben Amtsgerichtes entfaltet keine Bindungswirkung i.S.d. § 281 Abs. 2 S. 5 ZPO (vgl. BGH - IVb ARZ 34/87 - vom 07.10.1987, FamRZ 1988, 155 = NJW-RR 1989, 195); das Familiengericht ist daher, soweit eine Familiensache nicht vorliegt, nicht gehindert , die Sache an das nach der Geschäftsverteilung des Amtsgerichtes zuständige Vormundschaftsgericht zurückzugeben (vgl. BayObLG - Allg Reg 69/80 - vom 31.07.1980, FamRZ 1981, 62, 63). Ist Gegenstand des Verfahrens die Bestellung eines Ergänzungspflegers wegen eines Interessensatzes zwischen der Mutter als gesetzlicher Vertreterin eines klagenden Kindes einerseits und dem beklagten Vater andererseits (§§ 1909 Abs. 1 S. 1, 1915 Abs. 1, 1629 Abs. 2 S. 3, 1796 Abs. 1 BGB), so handelt es sich hierbei nicht um eine Familiensache, sondern um eine Streitigkeit für deren Entscheidung das Vormundschaftsgericht berufen ist.

BayObLG (1Z AR 14/94) | Datum: 30.03.1994

BayObLGZ 1994, 91 FamRZ 1994, 1597 [...]

1. In den Fällen der Beschwerde gegen die Erteilung oder Versagung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zu einem Rechtsgeschäft richtet sich die Frage der Beschwerdeberechtigung ausschließlich nach § 20 Abs. 1 FGG, da die §§ 65 ff. FGG insoweit keine besonderen Regelungen enthalten und § 57 FGG, insbesondere dessen Abs. 1 Nr. 9, im Bereich des Betreuungsrechts nicht anwendbar ist. 2. Dritten steht gegen die Erteilung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung des Verkaufs eines Grundstücks des Betreuten grundsätzlich kein Beschwerderecht zu, weil sie weder ein Recht auf Erteilung noch auf Versagung im Sinne eines subjektiven Rechts des § 20 FGG haben. Dies trifft auch auf den Sohn des Betreuten zu, der Mieter des verkauften Grundstücks ist. 3. Die Beschwerde ist auch dann schon unzulässig, wenn die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung vor Einlegung der Beschwerde wirksam geworden ist, §§ 55, 62, 69e S. 1 FGG.

BayObLG (3Z BR 12/94) | Datum: 17.03.1994

FamRZ 1995, 302 [...]

1. Eine weitere Beschwerde, die auf die Auswahl des Betreuers beschränkt ist, ist zulässig. Ob das Gericht an diese Einschränkung gebunden ist, kann hier offenbleiben. 2. Die Aufgabenkreise sind auf den gemäß § 1896 Abs. 2 BGB erforderlichen Umfang zu beschränken. 3. Es stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs dar, wenn der verfahrensbeteiligten Mutter des Betreuten, die dieser auch als Betreuerin vorgeschlagen hat, keine Gelegenheit gegeben wird, zu Äußerungen Dritter Stellung zu nehmen, obwohl gerade diese Äußerungen Grund dafür waren, die Mutter nicht als Betreuerin zu bestellen. 4. Auch Entscheidungen im Rahmen des § 69f FGG sind dem Betreuten stets selbst bekannt zu machen.

BayObLG (3Z BR 71/94) | Datum: 24.03.1994

FamRZ 1994, 1060 [...]

1. Die Gewährung rechtlichen Gehörs erfordert es, daß das Beschwerdegericht in seiner Entscheidung auf den Vortrag des Betreuten eingeht, der Sachverständige sei von falschen Tatsachen ausgegangen. 2. Das Tatsachengericht hat das Sachverständigengutachten kritisch zu würdigen. 3. Die Aufgabenkreise des Betreuers sind möglichst konkret zu formulieren und müssen nach dem festgestellten Sachverhalt erforderlich sein im Sinne des § 1896 Abs. 2 BGB. 4. Die Pflicht zur präzisen und konkreten Formulierung der Aufgabenkreise ergibt sich schon daraus, daß diese Formulierung in den Betreuerausweis übernommen wird, § 69b Abs. 2 Nr. 3 FGG, sie also auch im Rechtsverkehr mit Dritten als Ausweis dient.

BayObLG (3Z BR 293/93) | Datum: 17.03.1994

FamRZ 1994, 1059 [...]

»Vorsätzliche Verletzung der Unterhaltspflicht scheidet aus, wenn der Täter sich für leistungsunfähig hält, weil aufgrund einer bestehenden Vereinbarung über die Rückführung von Schulden seine Bank ihm vom Arbeitslohn wöchentlich jeweils nur 100 DM auszahlt, und er den Vorrang der gesetzlichen Unterhaltspflicht weder kennt noch mit der Möglichkeit rechnet, daß die Bank die Vereinbarung zugunsten des nichtehelichen Kindes abändern würde, wenn sie von der bestehenden Unterhaltspflicht Kenntnis hätte.«

BayObLG (2 St RR 38/94) | Datum: 25.03.1994

Der Angeklagte ist seit 1989 geschieden. Für die geschiedene Frau und das eheliche Kind ist er nicht unterhaltspflichtig. Er hat aber aus der Ehe die Rückzahlung eines gemeinsamen Darlehens und gemeinsamer [...]

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