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BGH (1 StR 54/94) | Datum: 10.03.1994
Die Gründe des angefochtenen Urteils erwecken Zweifel, ob das Landgericht den Schuldumfang der von ihm angenommenen fortgesetzten Handlung richtig gesehen hat. In den beiden letzten Fällen kam es zum Geschlechtsverkehr [...]
BGH (1 ARs 3/94) | Datum: 22.03.1994
Der Senat ist der Auffassung, daß beim gegebenen Sachverhalt - Entführung über eine Strecke von 20 m zum Zwecke der Vergewaltigung - § 239 b StGB nicht anwendbar ist. Die Entführung war bereits unmittelbares Mittel zur [...]
BGH (XII ARZ 8/94) | Datum: 09.03.1994
I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Aus ihrer Ehe gingen drei in den Jahren 1984, 1985 und 1989 geborene Kinder hervor. Im Mai 1991 verließ die Ehefrau die gemeinsame Ehewohnung in Hamburg. Sie lebt mit den [...]
BGH (XII ARZ 2/94) | Datum: 09.03.1994
Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für einen Antrag auf Übertragung des Sorgerechts für die gemeinsamen drei Kinder während des Getrenntlebens von ihrem Ehemann. Bei diesem Verfahren handelt es sich um eine [...]
BGH (XII ZR 225/92) | Datum: 16.03.1994
Die klagende Stadt (im folgenden: Klägerin) nimmt die Beklagte, eine Rechtsanwältin, aufgrund einer Abtretung auf Zahlung von 1.247, 28 DM nebst Zinsen in Anspruch. Die Beklagte war im Jahre 1989 von einer Frau Gisela [...]
BGH (4 StR 59/94) | Datum: 15.03.1994
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. 1. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung [...]
BGH (V ZR 188/92) | Datum: 11.03.1994
Der Beklagte ist der Neffe der Frau J., deren Ehemann am 14. Januar 1986 in ein Altenheim aufgenommen worden war, wo er am 29. Juni 1987 verstorben ist. Mit notariellem Übergabevertrag vom 22. März 1985 hatte Frau J. [...]
BGH (VIII ZR 132/92) | Datum: 30.03.1994
Durch Kaufvertrag vom 25. August 1983 veräußerten der Beklagte seinen Geschäftsanteil und der Mitgesellschafter Z. einen halben Geschäftsanteil an der Firma S. C. B.- und V. mbH an den Kläger. In § 4 des Vertrages ist [...]
BGH (XII ZR 30/92) | Datum: 30.03.1994
Die Parteien sind Geschwister und gesetzliche Erben ihrer am 20. Oktober 1986 verstorbenen Mutter. Ihr Ehemann, der Vater der Parteien, ist am 31. Juli 1975 vorverstorben. Die Mutter hatte dem Beklagten mit notariellem [...]
BGH (1 StR 103/94) | Datum: 29.03.1994
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragschrift vom 17. Februar 1994 ausgeführt: 'Das Landgericht hat zu Unrecht angenommen, daß die beiden Vergewaltigungen und der Raub drei selbständige Taten darstelle. Nach den [...]