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BGH (VIII ZR 132/92) | Datum: 30.03.1994
Durch Kaufvertrag vom 25. August 1983 veräußerten der Beklagte seinen Geschäftsanteil und der Mitgesellschafter Z. einen halben Geschäftsanteil an der Firma S. C. B.- und V. mbH an den Kläger. In § 4 des Vertrages ist [...]
BGH (XII ZB 159/93) | Datum: 16.03.1994
I. Das Landgericht hat die Schadensersatzklage der Klägerin am 12. Juli 1993 abgewiesen. Das über die Zustellung des Urteils gemäß § 212a ZPO ausgestellte Empfangsbekenntnis der Prozeßbevollmächtigten der Klägerin vom [...]
OLG München (16 WF 592/94) | Datum: 09.03.1994
Die Antragstellerin beantragte mit Schriftsatz vom 2.12.1993, beim Familiengericht eingegangen am 6.12.1993, ihr die Ehewohnung in zur alleinigen Nutzung während des Getrenntlebens zuzuweisen. Zugleich wurde der Erlaß [...]
OLG München (16 WF 590/94) | Datum: 25.03.1994
I. Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für ein Ehescheidungsverfahren. Die Parteien haben am 19.12.1991 in der Türkei die Ehe geschlossen. Nach dem Sachvortrag der Antragstellerin wurde die Ehe nie vollzogen. [...]
OLG Nürnberg (1 W 472/94) | Datum: 02.03.1994
Zwar ist die sofortige Beschwerde statthaft (§ 71 Abs. 2 ZPO ). Der Statthaftigkeit steht weder entgegen, daß über den Zwischenstreit in Form eines Entdurteils entschieden wurde (Zöller-Vollkommer, ZPO , 18. Aufl., § [...]