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BGH (XII ZR 126/92) | Datum: 19.01.1994
Die Parteien schlossen 1973 in W. die Ehe, aus der zwei 1977 und 1980 geborene Kinder hervorgingen. Sie lebten im gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft des Familiengesetzbuchs (FGB) der [...]
BGH (XII ZR 167/92) | Datum: 12.01.1994
Der Kläger ist Eigentümer eines Hauses in W.-B.. Durch Vertrag vom 15. Februar 1976 vermietete er ein in diesem Hause gelegenes Ladenlokal an den Beklagten. Der Mietvertrag war befristet bis zum 1. Oktober 1986 und [...]
BGH (XII ZR 155/92) | Datum: 12.01.1994
Der Kläger wurde am 24. Mai 1989 nichtehelich geboren. Er nimmt den Beklagten auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts in Anspruch. Er hat vorgetragen, der Beklagte habe mit seiner, des Klägers, [...]
OLG Oldenburg (5 W 9/94) | Datum: 26.01.1994
Der Antragsteller war, als sein Großvater starb, bereits erzeugt, aber noch nicht geboren. Noch vor der Geburt schlugen die Eltern für sich selbst und für den Antragsteller die Erbschaft aus. Später beantragte der [...]
BGH (V ZR 90/92) | Datum: 28.01.1994
Der Kläger verlangt als Alleinerbe der am 1. Juni 1991 verstorbenen früheren Klägerin H. K. von dem Beklagten die Übertragung eines im ehemaligen Land W. - H. gelegenen Anerbengutes nach dem württembergischen [...]
BGH (XII ZB 10/92) | Datum: 26.01.1994
I. 1. Der am 23. Februar 1930 geborene Antragsgegner und die am 10. Januar 1925 geborene Antragstellerin waren seit dem 14. November 1952 verheiratet. Die Ehe wurde durch Verbundurteil vom 29. Mai 1979 geschieden. [...]
BGH (IV ZR 19/93) | Datum: 26.01.1994
Der Kläger macht für sich und seine fünf Geschwister Rechte als Nacherben an einem Hausgrundstück geltend, als dessen Alleineigentümerin die Beklagte, Alleinerbin ihres im Jahre 1982 gestorbenen Ehemanns Robert, im [...]
BVerfG (1 BvR 434/87) | Datum: 11.01.1994
A. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Aufnahme seines Buches 'Wahrheit für Deutschland - Die Schuldfrage des Zweiten Weltkrieges' in die Liste jugendgefährdender Schriften. I. Durch das Gesetz über die [...]
BSG (5 RJ 16/93) | Datum: 27.01.1994
I. Streitig ist im Revisionsverfahren nur noch, ob für die Klägerin im Zeitraum vom 1. Juli 1972 bis 30. Juni 1980 mehrere Zeiten der Pflichtversicherung wegen Kindererziehung nach den §§ 3 Nr. 1, 56 , 249 Abs. 1 [...]
BayObLG (3Z BR 295/93) | Datum: 13.01.1994
MDR 1994, 380 [...]