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BGH (3 StR 556/93) | Datum: 28.01.1994
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Die hiergegen eingelegte Revision des [...]
BGH (5 StR 726/93) | Datum: 12.01.1994
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Revision [...]
BGH (5 StR 678/93) | Datum: 25.01.1994
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (fortgesetzter) versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit (fortgesetzter) sexueller Nötigung zum Nachteil seiner Stieftochter zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und [...]
BGH (5 StR 740/93) | Datum: 12.01.1994
I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Angeklagte hat nach den [...]
BGH (XII ZR 126/92) | Datum: 19.01.1994
Die Parteien schlossen 1973 in W. die Ehe, aus der zwei 1977 und 1980 geborene Kinder hervorgingen. Sie lebten im gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft des Familiengesetzbuchs (FGB) der [...]
BGH (XII ZR 167/92) | Datum: 12.01.1994
Der Kläger ist Eigentümer eines Hauses in W.-B.. Durch Vertrag vom 15. Februar 1976 vermietete er ein in diesem Hause gelegenes Ladenlokal an den Beklagten. Der Mietvertrag war befristet bis zum 1. Oktober 1986 und [...]
BGH (XII ZR 155/92) | Datum: 12.01.1994
Der Kläger wurde am 24. Mai 1989 nichtehelich geboren. Er nimmt den Beklagten auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts in Anspruch. Er hat vorgetragen, der Beklagte habe mit seiner, des Klägers, [...]
BGH (XII ZR 190/92) | Datum: 19.01.1994
Die Parteien streiten im Revisionsrechtszug darüber, ob ein Anspruch der Antragsgegnerin (im folgenden: Ehefrau) auf Ausgleich des Zugewinns verjährt ist. Der Antrag des Antragstellers (im folgenden: Ehemann), die am [...]
BGH (V ZR 90/92) | Datum: 28.01.1994
Der Kläger verlangt als Alleinerbe der am 1. Juni 1991 verstorbenen früheren Klägerin H. K. von dem Beklagten die Übertragung eines im ehemaligen Land W. - H. gelegenen Anerbengutes nach dem württembergischen [...]
BGH (XII ZB 10/92) | Datum: 26.01.1994
I. 1. Der am 23. Februar 1930 geborene Antragsgegner und die am 10. Januar 1925 geborene Antragstellerin waren seit dem 14. November 1952 verheiratet. Die Ehe wurde durch Verbundurteil vom 29. Mai 1979 geschieden. [...]