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BGH (V ZR 246/92) | Datum: 16.09.1993
I. Im vorliegenden Rechtsstreit haben die Kläger Zahlungsansprüche wegen Notbedarfs, hilfsweise Rückübereignung eines geschenkten Hausgrundstücks nach Widerruf wegen groben Undanks, geltend gemacht. Die Kläger sind die [...]
LG Berlin (66 S. 126/92) | Datum: 22.02.1993
FamRZ 1995, 600 WM 1995, 38 [...]
BGH (II ZR 238/91) | Datum: 17.02.1993
Der Kläger wurde durch Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 15. Juli 1960 (Az.:) als sogenannter Zahlvater im Sinne des damals geltenden § 1717 BGB zu Unterhaltsleistungen an den am 2. Dezember 1955 nichtehelich [...]
BGH (IV ZR 274/91) | Datum: 10.02.1993
Die beklagte Gemeinde hat einen rechtskräftigen Zahlungstitel über 333.945,68 DM nebst 8,75 % Zinsen seit dem 1. April 1984 gegen die Eltern der Kläger zu 2) erwirkt. Sie vollstreckt aus diesem Titel in ein Grundstück [...]
BGH (VIII ARZ 6/92) | Datum: 13.01.1993
I. Mit Vertrag vom 19. Juni 1967 hat der Kläger eine Wohnung an Eheleute vermietet. Nach dem Tod der Ehefrau setzte der Mann das Mietverhältnis allein fort und nahm im Jahre 1978 die unverheiratete Beklagte in die [...]
BGH (II ZR 179/91) | Datum: 01.03.1993
I. Der Beklagte zu 1 und die Beklagte zu 5, eine GmbH, sind im Revisionsverfahren von demselben Prozeßbevollmächtigten anwaltlich vertreten worden. Für den Beklagten zu 1 hat er Prozeßkostenhilfe beantragt. Diesem [...]
BGH (XII ZR 178/91) | Datum: 27.01.1993
Die Parteien lebten während ihrer in der damaligen DDR geführten Ehe im gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft gemäß §§ 13 ff DDR-FGB. Zu ihrem gemeinschaftlichen Eigentum gehörte neben [...]
BGH (XI ZR 58/92) | Datum: 02.02.1993
Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Bankhaus S. KG. Deren Komplementär, S., der auch an zahlreichen weiteren Gesellschaften maßgeblich beteiligt war, schloß am 30. April 1987 im Namen der [...]
OLG Köln (2 W 76/93) | Datum: 07.07.1993
Vgl. auch LG Karlsruhe - 11 T 45/93 - vom 12.03.1993, FamRZ 1994, 631 = DGVZ 1993, 92; LG Osnabrück, RPfl 1992, 259 und LG Köln Rpfl. 1993, 455; andere Ansicht LG Mannheim, RPfl. 1980, 237; differenzierend LG Bonn, [...]
BVerfG (1 BvR 208/93) | Datum: 26.05.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile, durch die einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage stattgegeben worden ist. A. I. Der Beschwerdeführer ist Mieter einer Wohnung im zweiten Obergeschoß einer [...]