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Eine Klage auf Abänderung einer den nachehelichen Unterhalt betreffenden notariellen Vereinbarung ist eine Streitigkeit über eine durch Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht. Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, der isoliert als Unterhaltsklage oder im Wege der Abänderungsklage geltend gemacht wird, ist Feriensache. Keine Feriensache liegt vor, wenn der nacheheliche Unterhalt im Verbund als Folgesache geltend gemacht wird. Ob mit der Widerklage ein Anspruch geltend gemacht wird, der keine Feriensache darstellt, spielt keine Rolle, weil sich die Eigenschaft als Feriensache oder nicht nur aus der Klage ergibt.
FamRZ 1994, 310 FuR 1994, 54 NJW-RR 1994, 1416 OLGReport-München 1994, 90 [...]
1. Haben Streitgenossen einen oder mehrere gemeinsame Rechtsanwälte und vereinbaren sie mit dem Gegner in einem Prozeßvergleich eine prozentuale Verteilung der Kosten des Rechtsstreits, entstehen für die einzelnen Streitgenossen keine getrennten Kostenerstattungsansprüche. 2. Die Kostenquote stellt den Anteil dar, den die jeweilige Partei von den insgesamt entstandenen Rechtsanwaltskosten der Gegenpartei zu tragen hat. 3. Für die Streitgenossen können nur die Kosten festgesetzt werden, die sich aus der Erstattungsquote ergeben und nicht die Kosten, die sich aus § 6 Abs. 3 BRAGO ergeben.
FamRZ 1994, 116 MDR 1993, 804 OLGReport-München 1993, 169 Rpfleger 1993, 419 [...]