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OLG München (12 WF 587/93) | Datum: 03.05.1993
1) Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist nach § 19 FGG zulässig. Der Senat gibt damit seine bisherige ständige Rechtsprechung (vgl. z.B. Beschlüsse vom 30. November 1983 - Az. 12 WF 1405/83 und 6. Februar 1990 - Az. [...]
OLG München (12 UF 1270/92) | Datum: 03.02.1993
Die zulässige Berufung des Klägers (§§ 511 ff. ZPO ) erweist sich als nicht begründet. I. Zutreffend rügt der Kläger Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens. 1. Ausweislich der Sitzungsniederschrift des [...]
OLG München (12 WF 680/93) | Datum: 19.04.1993
Das Familiengericht hat der Beklagten durch Beschluß vom 11.03.1992 Prozeßkostenhilfe für ihre Rechtsverteidigung gegen die vom Kläger erhobene negative Feststellungsklage sowie durch Beschluß vom 14.07.1992 [...]
OLG München (16 WF 1022/93) | Datum: 15.10.1993
I. Die Parteien sind türkische Staatsangehörige und haben am 9.6.1992 die Ehe geschlossen. Die Antragsgegnerin lebt seit 1979 in Deutschland und ist hier erwerbstätig. Der Antragsteller reiste einige Wochen nach der [...]
OLG München (3 W 2185/93) | Datum: 08.10.1993
Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die nach beiderseitiger Erklärung der Erledigung der Hauptsache erfolgte Kostenentscheidung des Landgerichts Traunstein ist nicht [...]
OLG München (12 UF 1127/93) | Datum: 10.11.1993
Die Parteien haben am 15.10.1970 vor dem Standesbeamten des Standesamtes unter der Heiratsregister-Nr. die Ehe geschlossen. Die Antragstellerin hat von Geburt an die österreichische Staatsangehörigkeit, sie ist in [...]
OLG München (2 WF 894/93) | Datum: 04.10.1993
Zwischen den Parteien war ein Ehescheidungsrechtsstreit auf Betreiben der Beklagten vor dem Amtsgericht - Familiengericht - .... rechtshängig (Az.: F 722/92). Mit Schriftsatz vom 24.11.1992 hatte die damalige [...]
OLG München (12 WF 727/93) | Datum: 05.08.1993
Die Klage hat hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO . Der Beklagte schuldet dem Kläger nach der im Prozeßkostenhilfe-Verfahren ausreichenden vorläufigen Überprüfung die Zahlung von Ausbildungsunterhalt in der [...]
OLG München (12 WF 924/93) | Datum: 09.09.1993
Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin (§§ 127 Abs. 2 , 567 , 569 ZPO ) erweist sich zum Teil als begründet. Zu Recht hat das Familiengericht dargelegt, daß hinsichtlich eines 738,-- DM übersteigenden Unterhalts [...]
OLG München (2 UF 1392/93) | Datum: 29.12.1993
Der Antragsteller, Schweizer Staatsangehöriger, und die Antragsgegnerin, deutsche Staatsangehörige, sind seit 30.07.1985 verheiratet. Aus ihrer Ehe sind die beiden Töchter .... und ..... hervorgegangen. Diese beiden [...]