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BGH (XII ZB 49/93) | Datum: 29.09.1993
I. Das Kreisgericht hat am 20. Mai 1992 ein Urteil verkündet, wonach der Beklagte ab 1. Juni 1991 zur Zahlung von Unterhalt für seine drei ehelichen Kinder (zusammen monatlich 402 DM) verurteilt wird. Die Entscheidung [...]
BGH (XII ARZ 24/93) | Datum: 22.09.1993
I. Die beteiligen Eltern schlossen am 13. Februar 1986 in Mainz die Ehe. Der Ehemann (Antragsteller) ist iranischer Staatsangehöriger, die Ehefrau (Antragsgegnerin) ist Deutsche. Sie lebten bis Anfang des Jahres 1993 [...]
BGH (XII ZB 157/93) | Datum: 08.12.1993
I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Die Klägerin macht mit der Klage Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt geltend. Das Familiengericht hat der Klage durch Ur teil vom 29. April 1993 teilweise stattgegeben. [...]
BGH (XII ZR 133/92) | Datum: 08.12.1993
Der frühere Antragsteller (im folgenden. Antragsteller) und die Antragsgegnerin schlossen am 5. Dezember 1989 die - kinderlos gebliebene - Ehe. Der Antragsteller war deutscher Staatsangehöriger, die Antragsgegnerin [...]
BGH (XII ARZ 27/93) | Datum: 03.11.1993
I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Der Ehemann lebt in der früheren Ehewohnung. Die Ehefrau lebt bei ihren Eltern in Es.. Die Parteien haben zwei Kinder, die am 6. Februar 1987 geborene I. und die am 17. [...]
BGH (XII ARZ 28/93) | Datum: 27.10.1993
I. Beide Parteien haben die österreichische Staatsangehörigkeit. Ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war in Zurndorf/Österreich, wo die Antragstellerin noch wohnt. Der Antragsgegner lebt in München. Die Ehe [...]
BGH (XII ZR 192/92) | Datum: 12.05.1993
Die Revision ist nicht statthaft (§§ 621d, 554a ZPO ). In einem Rechtsstreit, der eine Familiensache im Sinne von § 621 Abs. 1 Nr. 4 , 5 oder 8 ZPO zum Gegenstand hat, findet - nach dem auch im Verfahren zwischen [...]
BGH (XII ARZ 2/93) | Datum: 17.02.1993
I. Der Kläger begehrt die Abänderung eines Urteils des Amtsgerichts Dorsten, durch das er zu Unterhaltszahlungen an den Beklagten, seinen ehelichen Sohn, verpflichtet worden ist. Die Klageschrift, die für den Beklagten [...]
BGH (XII ZB 9/93) | Datum: 03.02.1993
I. Die Klägerin begehrt die Abänderung einer durch Prozeßvergleich geregelten Unterhaltsverpflichtung des Beklagten. Das Schlußurteil des Amtsgerichts vom 31. August 1992, das ihrem Begehren nur teilweise entsprochen [...]
BGH (XII ZR 36/92) | Datum: 09.06.1993
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie haben im gesetzlichen Güterstand gelebt. Der Scheidungsantrag, auf den hin die Ehe geschieden worden ist, ist am 5. Januar 1988 zugestellt worden. Der Beklagte hat [...]