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BGH (VI ZR 152/92) | Datum: 07.12.1993
Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Folgen eines. Verkehrsunfalls vom 28. Mai 1985, den ein Versicherungsnehmer der beklagten Haftpflichtversicherung verschuldet hat und bei dem der Kläger erheblich verletzt [...]
BGH (XII ZB 109/91) | Datum: 20.10.1993
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und u.a. den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es im Wege der Realteilung von dem Versorgungsanrecht des [...]
BGH (XII ZR 89/92) | Datum: 20.10.1993
Die Parteien waren seit 1974 - kinderlos - verheiratet. Sie trennten sich im Juni 1987. Im August 1988 wurde das Scheidungsverfahren rechtshängig. Seit dem 24. Januar 1981 sind die Parteien rechtskräftig geschieden. [...]
BGH (XII ZR 35/92) | Datum: 07.07.1993
Die Parteien waren seit dem 27. August 1966 im Güterstand der Zugewinngemeinschaft miteinander verheiratet. Die Ehe wurde im Jahre 1988 auf den am 9. April 1988 zugestellten Antrag der Klägerin geschieden. Die Klägerin [...]
BGH (XII ZR 24/92) | Datum: 12.05.1993
Die am 1. Juni 1972 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Er ist ihr zur Leistung von Unterhalt verpflichtet, der zunächst durch einen gerichtlichen Vergleich auf monatlich 230 DM [...]
BGH (XII ZB 93/90) | Datum: 03.02.1993
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Ehefrau (Antragstellerin) begehrt die nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs. Die Parteien schlossen am 25. März 1964 vor dem Standesbeamten in T., Kreis J., [...]
BGH (IX ZR 238/91) | Datum: 14.01.1993
Der Ehemann der Klägerin, der mit dieser seit 1953 verheiratet ist, war Leitender Verwaltungsdirektor des von dem beklagten Verein getragenen Kreiskrankenhauses. Anfang 1985 wurde gegen ihn ein Strafverfahren [...]
BGH (XII ZB 122/93) | Datum: 06.10.1993
I. Gegen das ihm am 19. April 1993 zugestellte Urteil des Amtsgerichts Leipzig legte der Beklagte am 19. Mai 1993 Berufung ein. Innerhalb der Berufungsbegründungsfrist ging keine Begründung ein. Nach entsprechendem [...]
BGH (XII ZB 49/93) | Datum: 29.09.1993
I. Das Kreisgericht hat am 20. Mai 1992 ein Urteil verkündet, wonach der Beklagte ab 1. Juni 1991 zur Zahlung von Unterhalt für seine drei ehelichen Kinder (zusammen monatlich 402 DM) verurteilt wird. Die Entscheidung [...]
BGH (XII ZB 157/93) | Datum: 08.12.1993
I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Die Klägerin macht mit der Klage Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt geltend. Das Familiengericht hat der Klage durch Ur teil vom 29. April 1993 teilweise stattgegeben. [...]