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BayObLG (1Z BR 72/93) | Datum: 03.08.1993
I. Der Beteiligte zu 1 ist der nichteheliche Vater des am 6.11.1985 geborenen Kindes, mit dessen Mutter, der Beteiligten zu 2, er derzeit noch zusammenlebt. Er hat mit Schreiben vom 7.12.1992 beim Vormundschaftsgericht [...]
BGH (XII ZR 116/92) | Datum: 06.10.1993
Der im Jahre 1972 geborene Kläger ist der eheliche Sohn des Beklagten. Seit der Scheidung seiner Eltern im Jahre 1983 lebt er bei der Mutter, der bis zu seiner Volljährigkeit auch das Sorgerecht zustand; sie gewährt [...]
BVerfG (1 BvR 640/93) | Datum: 04.10.1993
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Bescheid des Standesamtes, mit dem der Antrag der gleichgeschlechtlich orientierten Beschwerdeführer auf Erlaß des Aufgebots und Vornahme der Eheschließung abgelehnt wurde, [...]
OLG Frankfurt/Main (23 U 196/92) | Datum: 14.07.1993
Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/25 O 51/92, MDR 1994, 70 OLGReport-Frankfurt 1993, 315 [...]
BGH (XII ZR 35/92) | Datum: 07.07.1993
Die Parteien waren seit dem 27. August 1966 im Güterstand der Zugewinngemeinschaft miteinander verheiratet. Die Ehe wurde im Jahre 1988 auf den am 9. April 1988 zugestellten Antrag der Klägerin geschieden. Die Klägerin [...]
BGH (XII ZR 24/92) | Datum: 12.05.1993
Die am 1. Juni 1972 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Er ist ihr zur Leistung von Unterhalt verpflichtet, der zunächst durch einen gerichtlichen Vergleich auf monatlich 230 DM [...]
BGH (XII ZB 80/88) | Datum: 10.02.1993
I. Die am 29. Juli 1966 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind, wurde durch Urteil vom 17. Oktober 1985 vorab geschieden. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) war der [...]
OLG Hamm (8 UF 78/93) | Datum: 18.08.1993
Die Parteien streiten um Nachscheidungs- und Kindesunterhalt. Die im Jahre 1962.ggschlossene Ehe des Klägers mit der Beklagten zu 2),wurde im Jahre 1974 aus Verschulden des Klägers geschieden. Durch gerichtlichen [...]
BGH (IX ZR 238/91) | Datum: 14.01.1993
Der Ehemann der Klägerin, der mit dieser seit 1953 verheiratet ist, war Leitender Verwaltungsdirektor des von dem beklagten Verein getragenen Kreiskrankenhauses. Anfang 1985 wurde gegen ihn ein Strafverfahren [...]
OLG Hamburg (12 WF 131/92) | Datum: 07.01.1993
Beachte insoweit die durch das PKHÄndG vom 10.10.1994 BGBl. I S. 2954 vorgenommenen Änderungen hinsichtlich der Vorschriften über die Prozeßkostenhilfe, die mit Wirkung vom 01.01.1995 in Kraft getreten sind. DAVorm [...]