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BSG (14b REg 2/92) | Datum: 10.03.1993
I. Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der in § 5 Abs. 2 des Bundeserziehungsgeldgesetzes ( BErzGG ) vorgesehenen Anrechnung des Ehegatteneinkommens auf das ab Beginn des 7. Lebensmonats des Kindes zu zahlende [...]
BSG (8 RKn 6/93) | Datum: 08.12.1993
I. Der Kläger begehrt im Rahmen eines Antrags nach § 44 Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch ( SGB X ) die ungekürzte Auszahlung seines Knappschaftsruhegeldes trotz des durchgeführten Versorgungsausgleichs. Die Ehe des 1929 [...]