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BGH (VI ZR 152/92) | Datum: 07.12.1993
Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Folgen eines. Verkehrsunfalls vom 28. Mai 1985, den ein Versicherungsnehmer der beklagten Haftpflichtversicherung verschuldet hat und bei dem der Kläger erheblich verletzt [...]
BGH (VIII ZR 133/92) | Datum: 07.04.1993
Die Klägerin vertreibt Schmuck und Silberwaren. Der Beklagte war bis 1985 für sie als Handelsvertreter tätig. Er führte bei seinen Kundenbesuchen ein aus drei Koffern bestehendes Reiselager der Klägerin mit sich, [...]
BGH (XII ZB 12/93) | Datum: 24.03.1993
I. Gegen das ihm am 30. Juli 1992 zugestellte Urteil des Familiengerichts, das ihn zur Zahlung von Trennungsunterhalt an die Klägerin verpflichtete, legte der Beklagte am 31. August 1992 (Montag) Berufung ein. Am 30. [...]
BGH (XII ZR 234/91) | Datum: 31.03.1993
Der 1925 geborene Kläger und die 1926 geborene Beklagte sind seit 1949 verheiratet und leben seit 1989 voneinander getrennt. Der infolge einer Kriegsverletzung zu 100 % schwerbeschädigte Kläger bezieht als [...]
BGH (VIII ARZ 6/92) | Datum: 13.01.1993
I. Mit Vertrag vom 19. Juni 1967 hat der Kläger eine Wohnung an Eheleute vermietet. Nach dem Tod der Ehefrau setzte der Mann das Mietverhältnis allein fort und nahm im Jahre 1978 die unverheiratete Beklagte in die [...]
BGH (XII ZB 75/89) | Datum: 13.01.1993
I. 1. Die am 24. Juli 1940 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 20. Mai 1926 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 30. August 1971 die Ehe geschlossen. Sie haben Gütertrennung vereinbart. Am 19. Juni 1985 [...]
BGH (XII ZR 212/90) | Datum: 13.01.1993
Die Parteien waren vom 5. Oktober 1962 bis 20. März 1986 miteinander verheiratet. Sie lebten im gesetzlichen Güterstand. 1972 erwarben sie zu hälftigem Miteigentum ein Familienheim zum Preis von 225.000 DM. Zur [...]